Politik : Clinton und Obama streiten über McCains Benzinvorschlag

Christoph von Marschall

Washington - Der Republikaner John McCain hatte den Vorschlag gemacht: die Mineralölsteuer in der Hauptreisezeit im Sommer auszusetzen. Nun ist es das neue Wahlkampfthema vor den Vorwahlen in den US-Bundesstaaten Indiana und North Carolina am Dienstag. Die Demokratin Hillary Clinton übernahm die populäre Forderung. Barack Obama, ihr Rivale, ist dagegen. Den Autofahrern bringe das wenig, der Staat verliere wichtiges Geld für Straßenreparaturen. In der Klimapolitik sei es das falsche Signal. Ökonomen und Umweltschützer loben ihn. Aber seiner Beliebtheit hilft es nicht.

Mit dem Rohöl ist Benzin teurer geworden. 2,97 Dollar kostete eine Gallone (3,79 Liter) im April 2007, heute 3,62 Dollar. Die US-Mineralölsteuer beträgt 18,4 Cent, das sind fünf Prozent. Einzelne Bundesstaaten erheben zudem regionale Steuern, was den gesamten Steueranteil auf 38 bis 51 Cent pro Gallone oder elf bis 14 Prozent erhöht. Deutschland erhebt 66 Eurocent pro Liter, rund 45 Prozent beim jetzigen Benzinpreis.

Die US-Zeitungen verurteilen Clintons und McCains Populismus. Sie handelten damit gegen ihre erklärte Klimapolitik, wonach Bürger Anreize brauchen, sparsamere Autos zu kaufen. Das Aussetzen der Steuer über den Sommer koste den Staat neun Milliarden Dollar. Die Erfahrung in Obamas Heimatstaat Illinois mit dem Verzicht auf die regionale Steuer im Jahr 2000 zeige, dass die Ölkonzerne den Vorteil nur zum Teil weitergeben. Clinton wirft Obama jetzt in ihren Werbespots vor, er habe „kein Gespür“ für die Bürger. Christoph von Marschall

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