Politik : Clintons Versprechen

US-Außenministerin sagt dem Kosovo Hilfe zu und erteilt Gesprächen über Grenzänderung eine Absage.

Adelheid Wölfl[Zagreb]
Demonstrativer Beistand: US-Außenministerin Hillary Clinton (links) und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton besuchten gemeinsam die kosovarische Präsidentin Atifete Jahjaga. Für Clinton war es zugleich die Abschiedsreise als Außenministerin. Foto: Saul Loeb/dapd
Demonstrativer Beistand: US-Außenministerin Hillary Clinton (links) und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton besuchten...Foto: dapd

Die drei Damen wirkten sichtlich entschlossen, als sie am Mittwochmorgen in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina vor die Kameras traten: US-Außenministerin Hillary Clinton, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die kosovarische Präsidentin Atifete Jahjaga hielten einander die Hände, als würden sie ein Versprechen geben. Es ist ihre Abschiedsreise als US-Außenministerin. Clinton wirkte in diesen Tagen sichtlich entspannt, als sie jene Länder Südosteuropas besuchte, die vor allem von der Politik ihres Mannes, Ex-US-Präsident Bill Clinton, stark geprägt worden waren. Hillary Clinton liegt daran, diese Politik gemeinsam mit Ashton zu einem guten Ende zu führen. Von Sarajevo über Belgrad und Prishtina bis Tirana war die Botschaft deshalb dieselbe: Die Westbalkanstaaten sollen in die EU integriert und damit endgültig stabilisiert werden.

In Prishtina versuchte Clinton die größte Angst der Kosovaren zu mildern, nämlich dass der nördliche, mehrheitlich von Serben bewohnte Teil zu Serbien kommen könnte. „Wir widersetzen uns jedem Gespräch über eine Grenzänderung“, sagte sie bestimmt. Die Souveränität und die Grenzen des unabhängigen Kosovo seien klar. Zugleich nahm sie Bezug auf ihren Mann, unter dessen Präsidentschaft die Nato 1999 das unterdrückerische Regime von Slobodan Miloševic im Kosovo beendete. „Für mich, meine Familie und für meine amerikanischen Mitbürger ist dies mehr als nur eine außenpolitische Frage. Dies ist eine persönliche Frage“, so Clinton.

Zuvor hatte sie Belgrad einen Besuch abgestattet, das den Kosovo nach wie vor als zu Serbien gehörig betrachtet. Die beiden führenden westlichen Außenpolitikerinnen versuchten Präsident Tomislav Nikolic und Premier Ivica Dacic zu ermutigen. „Wir sind nicht nach Belgrad gekommen, um Bedingungen zu stellen“, sagte Clinton. Serbien wurde eine Zukunft in der EU versprochen, gleichzeitig wurden Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo verlangt. Belgrad soll ein Abkommen über ein gemeinsames Management der Grenze umsetzen, das bereits im Frühjahr abgeschlossen worden war.

Dacic hatte sich zuletzt für eine Teilung des Kosovo ausgesprochen, wobei der nördliche Teil zu Serbien kommen soll. Bisher konnte der nördliche Teil nicht integriert werden, weil die Serben im Nord-Kosovo den kosovarischen Staat zu einem großen Teil ablehnen. Serbien unterhält dort noch Parallel-Strukturen, und kriminelle Banden tun sich in dem Vakuum leicht. Belgrad soll nun nach den Wünschen der USA und der EU diese Parallelstrukturen, die im Übrigen auch in anderen Teilen des Kosovo existieren, zunächst transparent machen und dann auflösen. Dafür winkt ein beschleunigter EU-Beitritt, zunächst einmal wenigstens ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen.

Zuletzt bemängelte der Europäische Rechnungshof (EuRH) die Effizienz der EU-Rechtsstaatsmission Eulex vor allem im Norden des Kosovo. Der Erfolg der Eulex im Bereich Polizei und Justiz sei bescheiden, so der EuRH. Weiterhin leide das Justizwesen unter politischer Einflussnahme, Ineffizienz und einem Mangel an Transparenz und Durchsetzung.

Der Plan der EU und der USA scheint zumindest in Serbien auf fruchtbaren Boden zu fallen. Dacic versprach gegenüber Clinton und Ashton die Umsetzung der bisher erzielten Vereinbarungen mit dem Kosovo und betonte, man wolle alle offenen Fragen in der bevorstehenden Zeitspanne lösen, „um nicht den kommenden Generationen ihre Lösung zu überlassen“. „Serbien wird den Kosovo nicht anerkennen, ist aber zu Vereinbarungen und Absprachen bereit“, erklärte Dacic recht handzahm. Die EU und die USA verlangen auch, dass die beiden Staaten Serbien und Kosovo wechselseitig Kontaktbüros in den Hauptstädten eröffnen. Ein nächstes Treffen zwischen Dacic und dem kosovarischen Regierungschef Hashim Thaci ist für November vorgesehen.

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