Politik : „Clown du, du wirst wie Ceausescu enden”

Italiens Staats-TV RAI sendet ein kritisches Zitat über Berlusconi. Der Premier droht dem Sender nun mit einer Klage

Thomas Migge[Rom]

Italien ist geteilt. „Die generelle Einschätzung der Person des italienischen Ministerpräsidenten”, so Oppositionsführer Francesco Rutelli, „spaltet die italienische Öffentlichkeit immer mehr”. „La Repubblica” sieht die Front der Berlusconi-Gegner wachsen. Doch während sich Opposition, Intellektuelle und Presse gegen Berlusconi stark machen, Ex-Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro sogar von einer „Gefahr für das demokratische System“ spricht, schart sich die Regierungskoalition umso entschlossener um den Ministerpräsidenten.

Es war eine Woche, in der sich in Italien alles um Silvio Berlusconi drehte. Seine Vorladung vor das Mailänder Gericht nutzte der Medienzar am Montag zu einer spektakulären Selbstverteidigung, mit der er die vorliegenden Beweise dafür, dass sein Unternehmen Fininvest römische Richter bestochen haben soll, vom Tisch zu wischen versuchte. Arrogant behandelte er seine Richter: „Ich habe nicht viel Zeit, schließlich muss ich ja regieren“. Seit Dienstag arbeitet die Regierung an der Verabschiedung eines Sondergesetzes. Auf dessen Grundlage soll der Prozess gegen den Regierungschef während seiner Amtszeit ausgesetzt werden. Sämtliche Oppositionsparteien sind dagegen. Sie halten es, so Rutelli, „für einen Skandal, dass ein Ministerpräsident sich auf diese Weise der Justiz entziehen will”.

Am Dienstag dann ein neuer Höhepunkt: Berlusconis Anwälte drohten Journalisten des dritten Kanals des staatlichen Senders RAI mit einer Klage. Hatten sie sich doch erlaubt, den Satz „Clown du, du wirst wie Ceausescu enden” in ihrer Nachrichtensendung auszustrahlen. So hatte der Sohn eines Richters den Regierungschef vor laufenden Kameras beschimpft. Und RAI 3 war der einzige Staatskanal, der den Fluch anschließend verbreitete.

Am Donnerstag dann suchten Rai-Angestellte, vermutlich auf Anweisung des Ministerpräsidenten, die Redaktionsbüros von RAI 3 nach dem Filmmaterial ab. Die betroffenen Journalisten wehren sich und sprechen von Einschränkung der journalistischen Meinungsfreiheit. Die Opposition bittet den Staatspräsidenten um Hilfe. „Das ist unsere politische Situation“, meinte Francesco Rutelli.

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