CO2-Grenzen für Autos : Künast: Merkel klimapolitisch "unglaubwürdig"

Für Grünen-Politikerin Renate Künast predigt Angela Merkel auf den Klimagipfeln der Welt Verzicht beim CO2 - wenn es aber um die heimische Autoindustrie geht, sei der Kanzlerin die Wirtschaftsförderung wichtiger.

Die grüne Fraktionschefin Renate Künast findet für den Kampf der Kanzlerin gegen die geplanten Klimavorgaben der Europäischen Union für Autos harte Worte. "Angela Merkel ist jetzt an dem Punkt angekommen, an dem es nicht mehr um das große Klima-Kino der Gipfel geht, sondern um die Umsetzung in der Realität", sagte Künast dem Tagesspiegel. Mit ihrem Kampf gegen Kohlendioxid-Vorgaben für Autos in Brüssel habe sich Merkel "entzaubert". Das "altmodische Auto bleibt für Merkel ein Heiligtum", stellte Künast fest.

Künast sagte, die Kritik an den Brüsseler Vorgaben, die von der Regierung ausschließlich industriepolitisch bewertet wurden, seien ein "Trick, um möglichst viel Zeit für die deutsche Autoindustrie herauszuschinden“. Dabei tue die Regierung der Autoindustrie "keinen Gefallen“. Denn Künast ist überzeugt, das die Exporterfolge der deutschen Autobranche "nicht ewig halten werden“. Auch auf anderen Märkten sei die Botschaft angekommen, dass das Auto der Zukunft wesentlich effizienter, vermutlich kleiner und letztlich eines mit einem anderen Antrieb als Benzin sein werde. Dafür gebe es bei den deutschen Autobauern aber noch kein Angebot.

Künast kritisierte, dass Merkel mit ihrer Haltung suggeriere, es sei möglich, eine "konsequente Klimapolitik zu machen und gleichzeitig die alte Industriepolitik fortzusetzen“. Tatsächlich sei die "Autofrage beim Klima die Machtfrage“, und Merkel drücke sich darum. Es gehe jetzt darum, von "alten Gewohnheiten Abstand zu nehmen und das Auto der Zukunft neu zu definieren“, sagte Künast. (Tsp)

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