CO2-Regelung : Bedenken gegen Kfz-Steuerreform

Die Bundesländer stehen der geplanten Kfz-Steuerreform skeptisch gegenüber. Während Bundesverkehrsminister Tiefensee die Umstellung der Besteuerung vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß noch in diesem Jahr will, äußerten Ländervertreter Zweifel.

Berlin - Tiefensee sagte, "mit einiger Anstrengung" könne die Reform 2008 mit entsprechenden Fristen umgesetzt werden. Die Details würden momentan verhandelt. Mit den Ländern werde es sicher "noch ein paar Wochen heftige Diskussionen" geben. Der Minister versicherte den Ländern, dass ihnen bei der Umstellung "keine Ausfälle entstehen" sollten.

Die Bundesländer zeigten sich dennoch überwiegend skeptisch. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte, möglicherweise sei es sinnvoller, der Industrie Schadstoffgrenzen ab einem bestimmten Zeitpunkt vorzuschreiben als Anreize kompliziert im Steuerrecht zu verankern. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) betonte, "wer mehr Klimaschutz beim Autofahren will, könnte ja die Mineralölsteuer erhöhen." Auch Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern äußerten Bedenken.

"Kfz-Steuer ist die richtige Stellschraube"

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) zweifelte vor allem an der Aufkommensneutralität. Diese sei in der Beschlussvorlage nicht zu sehen. Er sehe daher wenig Chancen, dass der Vorschlag "bei den Ländern so durchkommt". Das saarländische Finanzministerium nannte das Vorhaben zumindest "erwägenswert". Die in Hannover erscheinende "Neuen Presse" berichtete derweil, Experten des Bundesfinanzministeriums hätten verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vorschlag geäußert, bei der Reform der Kfz-Steuer den Kohlendioxidausstoß von Autos ab der Schadstoffklasse Euro 3 zu berücksichtigen, da es für ältere Pkw keine gesicherte Datenbasis gebe. Das dürfe keine Begründung für eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von älteren und neueren Fahrzeugen sein.

Ein Ministeriumssprecher räumte ein, man brauche noch etwas Zeit, alle Probleme zu lösen. Derzeit werde geklärt, wie der "Auftrag des Koalitionsvertrages" gut umgesetzt werden könne. Die Länder würden informiert, "wenn wir unsere Hausaufgaben gemacht haben". Zustimmung kam von Union und Grünen. "Die Kfz-Steuer ist die richtige Stellschraube, einen Anreiz zugunsten von klimaeffizienten Pkw zu setzen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte einen Antrag an, in dem es auch um Steuerprivilegien für Dienstwagen und die CO2-Regelung gehen werde. Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch forderte in der Klima-Debatte die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. (tso/ddp)

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