Politik : Cohn-Bendit: Schröder soll in Weißrussland vermitteln

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Minsk/Berlin - Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Gespräch mit dem Tagesspiegel als EU-Sondervermittler für Weißrussland vorgeschlagen. Dort war Staatspräsident Alexander Lukaschenko am Sonntag mit mehr als 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Internationale Wahlbeobachter bezeichneten die Abstimmung als weder frei noch fair, die EU kündigte weitere Sanktionen gegen Weißrussland an. Moskau dagegen forderte den Westen auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren. Cohn-Bendit sagte: „Wenn man Lukaschenko isolieren will, muss man mit Putin sprechen.“ Dafür sei Schröder wegen seiner guten Beziehungen geeignet. Schröder wollte am Dienstag auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben.

Der SPD-Politiker Markus Meckel, der als Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Weißrussland war, sagte dem Tagesspiegel: „Wir können das Regime empfindlich treffen, wenn wir die schon vereinzelt verhängten Einreiseverbote gegen Lukaschenkos Umfeld massiv ausweiten.“ Das würde dann nicht nur Politiker betreffen. „Jeder Richter, der einen Oppositionellen ins Gefängnis bringt, soll wissen, dass er nicht ungestraft davonkommt“, sagte der Bundestagsabgeordnete. In Weißrussland demonstrierten trotz weiterer Festnahmen erneut 500 Oppositionelle gegen Lukaschenko. Sie fordern Neuwahlen. Die Proteste sollten am Abend fortgesetzt werden. fan/dpa/jul

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