Contra de Maizière : Euro-Hawk-Hersteller macht Berlin für Debakel verantwortlich

Offener Streit um den „Euro Hawk“: Das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière zeigt nach dem Aus für das Drohnenprojekt mit dem Finger auf den US-Hersteller. Doch der lässt die Vorwürfe nicht auf sich sitzen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière steht seit Tagen in der Kritik wegen dem "Euro Hawk"-Debakel.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière steht seit Tagen in der Kritik wegen dem "Euro Hawk"-Debakel.

Nach dem Debakel beim Drohnenprojekt „Euro Hawk“ wehrt sich die US-Herstellerfirma gegen Vorwürfe der Bundesregierung. Ein Sprecher der Firma Northrop Grumman wies in der Wochenzeitung „Die Zeit“ die Vorhaltung zurück, es seien nicht sämtliche Baupläne nach Deutschland geliefert worden. Auch die Berliner Bedenken wegen des Kollisionsschutzes und möglicher Kostensteigerungen seien nicht nachvollziehbar. Die Opposition machte erneut Druck auf Ressortchef Thomas de Maizière (CDU).

„Euro Hawk“ ist die europäische Version der US-Drohne „Global Hawk“ des Unternehmens Northrop Grumman. De Maizière hatte das „Euro-Hawk“-Projekt, das schon mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, wegen Problemen bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt. Ein Grund war unter anderen, dass kein ausreichender Kollisionsschutz nachgewiesen werden konnte. Das Verteidigungsressort beklagte, der Hersteller habe die nötigen Papiere für die Zulassung nicht in ausreichender Form geliefert. Jene Teile, für die es keine Unterlagen gebe, hätten selbst hergestellt werden müssen, um die Zulassung zu erreichen. Dies wäre aber so
kostspielig gewesen, dass das Ministerium das Projekt gestoppt habe.

Der Sprecher von Northrop Grumman hielt dagegen, der Auftraggeber habe nie eine klare Anweisung gegeben, welche Dokumente für Zertifizierungen und die Zulassung in Europa nötig gewesen wären. Zum Kollisionsschutz sagte er, ein Drohnen-Modell sei ohne ein solches System zum Testbetrieb nach Deutschland geliefert worden. Für die vier weiteren Drohnen, die die Bundesregierung bestellt habe, sei allerdings sehr wohl ein solches System eingeplant gewesen. Es sei ein Bestandteil aller Modelle der „Hawk“-Familie. Er könne daher nicht nachvollziehen, warum die Regierung plötzlich eine gewaltige Kostensteigerung ins Feld führe.

Nach eigenen Angaben weiß die US-Firma noch nichts von dem Aus des Projekts. Aus unternehmerischen Kreisen hieß es laut „Zeit“-Bericht, man sei von der Entscheidung aus Berlin sehr überrascht gewesen.

Nach Einschätzung der Opposition zeichnete sich das Debakel lange ab. Das Verteidigungsministerium wusste nach eigenen Angaben schon Ende 2011 von den Problemen. SPD, Linke und Grüne verlangen nun Aufklärung, warum das Ressort das Projekt nicht früher stoppte.

Das Ministerium äußert sich zu alldem derzeit nicht und vertröstet auf den 5. Juni. Dann will De Maizière dem Verteidigungsausschuss Bericht erstatten. Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums trägt derzeit die Hintergründe für das Scheitern des Projekts zusammen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mahnte in der „Neuen Westfälischen“, der Minister dürfe mit der Aufklärung nicht bis zum 5. Juni warten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte eine vollständige Aufklärung. Sie warf De Maizière in der SPD-Zeitung „Vorwärts“ vor, „eigene Fehler zu vertuschen“. Der Linke-Politiker Andrej Hunko forderte personelle Konsequenzen. Zugleich verlangte er einen Stopp aller Drohnen-Projekte. Das gelte auch für das Nato-Programm „Alliance Ground Surveillance“, für das die Drohne „Global Hawk“ eingesetzt werden soll.

Bislang ist unklar, welche Auswirkungen das Aus für den „Euro Hawk“ auf das Nato-Projekt und die deutsche Beteiligung daran hat. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hat sich De Maizière noch im Mai 2012 für die deutsche Beteiligung an dem Nato-Vorhaben eingesetzt - also Monate, nachdem die Schwierigkeiten rund um den Euro Hawk“ im Verteidigungsressort bekannt waren. Dies gehe aus dem Protokoll einer Sitzung des Verteidigungsausschusses hervor. Das Ministerium kommentierte den Bericht auf dpa-Anfrage nicht. (dpa)

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