Countdown zur US-Wahl: Noch 19 Tage : Die Meinungsfreiheit, der Dschihad und Israel

Die Botschaft ist eine Kampfansage: Israel kämpfe gegen Barbaren, behaupten US-amerikanische Blogger, die den Islam verantwortlich machen für Gewalt und Terror. Sie fordern: "Unterstütze Israel, besiege den Dschihad." Über ihre Plakataktion streitet Amerika. Wie weit darf Meinungsfreiheit gehen?

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Das umstrittene Plakat.
Das umstrittene Plakat.Foto: Malte Lehming

Die Botschaft auf der Werbetafeln, etwa 1,50 Meter breit und einen Meter hoch, ist eine Kampfansage: „In jedem Krieg zwischen dem zivilisierten Menschen und dem Barbar, unterstütze den zivilisierten Menschen. Unterstütze Israel, besiege den Dschihad.“ Zu sehen und zu lesen ist die Tafel seit einiger Zeit täglich von zehntausenden Menschen auf vier zentralen U-Bahnhöfen in Washington D.C.

Einer davon ist Takoma, ganz im Norden der Stadt, an der Grenze zu Maryland. „Das Plakat ist eine Schande, man sollte es verbieten“, sagt Lewis Washington, der gerade auf den Bahnsteig kommt. Der 42-Jährige ist wütend. Er wohnt in der Gegend, fährt fast jeden Tag mit der U-Bahn. „Die maßen sich an zu entscheiden, was zivil und was barbarisch ist. Übel, wirklich übel.“

Geschaltet wurde die Werbung von einer Gruppe mit dem Namen „American Freedom Defense Initiative“ (AFDI). Sie besteht aus ein paar Bloggern, die den Islam verantwortlich machen für Gewalt und Terror. Bezichtigt man sie der Islamfeindschaft, lautet ihre  Entgegnung, sie seien nicht islamophob, sondern islamorealistisch. Außer in Washington D.C. waren die Plakate bereits in San Francisco und New York zu sehen. In Amerikas Hauptstadt kostet die Kampagne 5600 Dollar pro Monat.

Bereits im Vorfeld freilich hatte es Krach gegeben. Die für die U-Bahn-Werbung zuständige Firma „CBS Outdoor“ witterte Ungemach. Durch die zeitliche Nähe zu den gewaltsamen Protesten in der muslimischen Welt gegen das Youtube-Video „The Innocence of Muslims“ befürchtete sie eine Störung des öffentlichen Lebens auch in Washington D.C. Zumindest verschieben wollte sie die Aktion.

„Das Plakat ist eine Schande, man sollte es verbieten“, sagt Lewis Washington.
„Das Plakat ist eine Schande, man sollte es verbieten“, sagt Lewis Washington.Foto: Malte Lehming

Doch AFDI zog vor Gericht – und gewann. Das Urteil wurde am 5. Oktober verkündet. Die AFDI-Anwälte jubelten. „Das ist nicht nur ein Sieg für uns und den ersten Verfassungszusatz, sondern auch für alle Amerikaner, die die Freiheit lieben“, sagte einer von ihnen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in Amerika. Sie wird durch den ersten Verfassungszusatz garantiert. Nirgendwo sonst auf der Welt wird das Recht auf diese Freiheit so hoch gehalten wie hier.

Doch es gibt eine andere, die verwundbare Seite dieses Rechts. Amerika ist ein Einwanderungsland. Keiner soll sich ausgeschlossen oder missachtet fühlen. Amerikas Geschichte ist auch eine Geschichte des Kampfes gegen Vorurteile (ob gegenüber Frauen, Schwarzen, religiösen Minderheiten, Homosexuellen). Ist die Verletzung von Gefühlen nicht auch eine Form der Körperverletzung?

Es gibt einen Passus im amerikanischen Rechtssystem, der in der Tat eine Brücke schlägt zwischen physischer und psychischer Gewalt. Er heißt „intentional infliction of emotional distress“ (frei übersetzt: die vorsätzliche Verursachung seelischer Pein). Wer diesen Strafbestand erfüllt, kann zur Rechenschaft gezogen werden.

Das zweite TV-Duell zwischen Obama und Romney in Bildern
Das war wohl keine Absicht: In strahlendem Pink traten sowohl Michelle Obama als auch Ann Romney bei der zweiten TV-Debatte auf.Weitere Bilder anzeigen
1 von 17Collage: Tsp; Fotos: AFP
17.10.2012 04:00Das war wohl keine Absicht: In strahlendem Pink traten sowohl Michelle Obama als auch Ann Romney bei der zweiten TV-Debatte auf.

Doch wo anfangen, wo aufhören? Ein Kleinkind leidet, wenn es seiner Ansicht nach zu früh ins Bett geschickt wird; ein Schulkind leidet, wenn es seiner Ansicht nach zu schlecht benotet wird; ein Teenager leidet beim ersten großen Liebeskummer; ein Übergewichtiger leidet, wenn er auf dem Sportplatz gehänselt wird; ein Stotterer leidet, wenn man über seine Aussprache lacht; es soll sogar Blondinen geben, die sich über Blondinenwitze empören. Psychische Schmerzen sind offenbar ein Teil des Lebens. Und wie stark sie sind, weiß nur der, der sie empfindet.

Worte können wie Schläge verletzen, aber im Unterschied zu diesen sind jene nicht verboten. Denn Reden zu dürfen, ist ein Recht, schlagen zu dürfen nicht.

Einer, der die Meinungsfreiheit radikal verteidigt, ist Jonathan Turley von der George Washington University. Er ist gegen alle Gesetze, die diese Freiheit einschränken. „Zensur siegt nie über falsche Ansichten“, beteuerte er Anfang der Woche gegenüber dem Tagesspiegel, „sondern im Gegenteil: Falsche Ansichten werden durch Zensur erst genährt.“ Das gelte auch für das deutsche Holocaustleugnungsverbot.

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