Countdown zur US-Wahl: Noch 19 Tage : Die Meinungsfreiheit, der Dschihad und Israel
18.10.2012 14:19 Uhr
Laut Turley ist die Meinungsfreiheit inzwischen weltweit gefährdet
„Die Leugnung des Holocaust ist eine offenkundige Lüge, aber diese Lüge lässt sich nur durch die Wahrheit bekämpfen, nicht durch die Unterdrückung des Redners“, sagt Turley. Das Verbot der Holocaustleugnung sei sogar kontraproduktiv. Die Debatte werde in den Untergrund gedrängt, die Nazis könnten sich einen Unterdrückten-Status geben.
Laut Turley ist die Meinungsfreiheit inzwischen weltweit gefährdet – auch durch den Westen und die USA. In der „Washington Post“ listete er dafür unlängst diverse Beispiele auf: In Frankreich sei Brigitte Bardot wegen antimuslimischer Bemerkungen verurteilt worden; in Griechenland ein Atheist, der einen Mönch beleidigte; in Großbritannien ein 15-jähriges Mädchen, das den Koran verbrannte; die russische Duma forciere die Blasphemie-Gesetzgebung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, sagt Turley, werde zunehmend im Namen der Toleranz und des gegenseitigen Respekts beschnitten. Die Gesellschaft tue aus guten Gründen das Falsche.
Die globale Gemeinschaft derer, die sich ihre Gefühle per Gesetz schützen lassen wollen, wächst schnell. Muslimische Organisationen schließen sich im Geiste mit dem Vatikan zusammen, Atatürk-Anhänger mit Holocaust-Überlebenden, Anti-Kommunisten mit Homosexuellen.
Auch international liegt die Toleranz-durch-Intoleranz-Bewegung im Trend. Auf Antrag der „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“ verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat in Genf im März 2007 eine Resolution für ein weltweites Verbot der öffentlichen Diffamierung von Religionen. Darin wird ausdrücklich Bezug genommen auf anti-muslimische Ressentiments in den USA seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Im März 2011 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat dann erneut eine Resolution, deren voller Name lautet: „Bekämpfung von Intoleranz, negativer Stereotypisierung und Stigmatisierung von, bzw. die Diskriminierung, Aufruf zu Gewalt und Gewalt gegen Personen auf der Basis von Religion und Glauben“. Im Dezember 2011 wurde die Resolution von der UN-Generalversammlung bestätigt.
In Washington D.C. haben sich in dieser Woche Dutzende von religiösen Gemeinschaften zusammengeschlossen, um der Werbekampagne der AFDI etwas entgegenzusetzen. Die Gruppe nennt sich „Shoulder to Shoulder“ und will antimuslimische Vorurteile bekämpfen. Jetzt ist gleichzeitig ihre Botschaft in den U-Bahnhöfen zu lesen. Auf dem Bahnsteig von Takoma hängt das Plakat nur 20 Meter von dem anderen entfernt.
Auf dem grünen Banner von „Shoulder to Shoulder“ steht: „Hate speech is not civilized. Support peace in word and deed“ (Hass-Reden sind nicht zivilisiert. Unterstütze den Frieden in Wort und Tat).
So geht’s auch.
Tagesspiegel-Meinungschef Malte Lehming berichtet bis zur Wahl jeden Tag aus den USA. Hier finden Sie alle Texte des Countdowns.
