CSU : Abgeordnete watschen Stoiber ab

Als hätte man einen Deckel vom Dampftopf genommen, machte sich die angestaute Wut Luft. In der Landtags-CSU musste Edmund Stoiber ein Trommelfeuer der Kritik über sich ergehen lassen.

München - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber soll sich nach dem Hin und Her um ein Regierungsamt in Berlin auf Verlangen der Landtags-CSU wieder auf den Freistaat konzentrieren und den Teamgeist pflegen. Es gehe darum, einen «konstruktiven Weg nach vorne zu suchen», sagte Landtags-Fraktionschef Joachim Herrmann am Donnerstag in einem dpa-Gespräch. Stoiber habe erklärt, dass er seinen Schwerpunkt wieder in Bayern setzen wolle. «Das wird er auch so umsetzen.» SPD und Grüne warfen Stoiber wegen seines Verzichts auf ein Berliner Ministeramt bei einer Landtagssitzung Feigheit vor.

Bei vielen Münchner CSU-Abgeordneten herrschte auch einen Tag nach einer mehrstündigen Aussprache mit Stoiber Skepsis, ob der CSU-Chef sein Versprechen einer besseren Zusammenarbeit auch tatsächlich einlöst. «Die meisten sagen: Warten wir ab, ob er seine Chance nutzt», sagte ein CSU-Abgeordneter. Fraktionschef Herrmann betonte, Stoiber werde nicht in Frage gestellt. «Es ist völlig unstrittig, dass wir einen verbesserten Weg gehen, aber natürlich mit Edmund Stoiber», sagte er.

In der Fraktion hoffen viele, dass das Trommelfeuer der Kritik in der Aussprache am Vortag Stoiber zum Nachdenken gebracht hat. «Jeder Mensch hat die Chance verdient, dass man zuwartet», sagte der Abgeordnete Hermann Imhof. «Das war ein reinigendes Gewitter», sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Jakob Kreidl.

Herrmann betonte, Stoiber habe verstanden, dass der Stil geändert und die Kommunikation mit den Bürgern über die Inhalte der Politik verbessert werden müsse. Er habe keine Zweifel, dass Stoiber dies ernst meine. Es habe bei der Aussprache «deutliche, aber keine feindseligen oder boshaften Worte» gegeben. Der Ministerpräsident habe zugesagt, wieder mehr Zeit im Landtag zu verbringen.

Bei der Landtags-Debatte am Donnerstag war der in die Kritik geratene Ministerpräsident wegen seiner Teilnahme an den Koalitionsgesprächen in Berlin nicht anwesend. Stoiber habe einen «dramatischen Scherbenhaufen» angerichtet und sich selbst demontiert, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause über Stoibers Rückzug aus Berlin. SPD-Fraktionschef Franz Maget warf der CSU große Scheinheiligkeit vor. Zu Zeiten von Stoibers Stärke sei die CSU «auf einer Schleimspur ausgerutscht»: «Jetzt, da er am Boden ist, trampeln Sie auf ihm herum.» Maget betonte, Stoiber habe mit seinem Verzicht auf ein Ministeramt in Berlin das Vertrauen in seine politische Führungskraft zerstört.

Staatskanzleichef Erwin Huber räumte in der Debatte einen Vertrauensverlust ein. «Keiner wird das beschönigen. Wir werden durch eine konzentrierte Arbeit für Bayern dieses Vertrauen wieder zurückgewinnen.» (tso/dpa)

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