CSU-Affäre : Pauli bekräftigt Bespitzelungsvorwürfe

CSU-Präsidiumsmitglied Pauli sieht sich nach der Stellungnahme der Münchner Staatskanzlei zu den Diskreditierungsvorwürfen in ihrer Meinung bestätigt. "Bezeichnenderweise" habe man nicht dementiert, private Informationen gesammelt zu haben, um ihr etwas "anzuhängen", so Pauli.

Fürth - Die CSU-Politikerin Gabriele Pauli wertet die Stellungnahme der Staatskanzlei zu den Bespitzelungsvorwürfen als Beleg für ihre Anschuldigungen. "Es ist sehr erfreulich, dass von der Staatskanzlei das Telefongespräch über meine Person nun doch zugegeben wird und sich der Büroleiter von Herrn Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber dazu bekennt", sagte die Fürther Landrätin. Nun stehe offiziell fest, dass es ein Gespräch von Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger über ihre Person mit einem Bekannten von ihr gegeben habe.

Dabei habe die Staatskanzlei "bezeichnenderweise" nicht dementiert, dass private Informationen recherchiert worden seien. Es sei lediglich verlautbart worden, dass der Anruf nicht als Bespitzelung aufgefasst worden sei. Pauli betonte: "Nach wie vor kann und werde ich also behaupten, dass über mein Privatleben von Herrn Höhenberger Informationen eingeholt worden sind mit dem Ziel, mir etwas 'anzuhängen'. Die Fragen waren 'unterste Schublade'."

Männerbekanntschaften und Alkoholprobleme

Der Bespitzelungs-Verdacht sei "in keinster Weise ausgeräumt, ganz im Gegenteil". Die Landrätin fügte hinzu: "An meinen Aussagen halte ich daher auch weiter fest, so lange die genauen Inhalte des immerhin fast einstündigen Telefonats verschwiegen werden."

Nach Angaben der Landrätin hatte ein hochrangiger Mitarbeiter der Staatskanzlei politische Freunde und Bekannte von ihr angerufen und sich nach ihrem Privatleben erkundigt. Dabei sei es um mögliche "Männerbekanntschaften" gegangen und darum, ob sie "vielleicht ein Alkoholproblem" habe.

CSU-Fraktionschef: "Absoluter Schmarrn"

Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann wies unterdessen die Darstellung zurück, dass Landtagsabgeordnete seiner Partei von der Staatskanzlei unter Druck gesetzt wurden. Dies sei "absoluter Schmarrn", sagte Herrmann. Er betonte: "Ich kenne keinen einzigen Fall - und ich glaube, dass sich das auch kein Mitglied meiner Fraktion gefallen ließe."

Herrmann fügte hinzu, es herrsche eine "sehr offene Diskussionskultur" in der CSU-Fraktion. Zwar gebe es auch mal Meinungsverschiedenheiten. Aber jeder Abgeordneter könne seine Meinung sagen - und mit Sicherheit lasse sich "keiner das Maul verbieten". (tso/ddp)

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