CSU-Affäre : Pauli soll sich aus Parteivorstand zurückziehen

Im Streit um die Fürther Landrätin Pauli haben mehrere CSU-Politiker die Stoiber-Gegnerin aufgefordert, ihren Platz im CSU-Präsidium zu räumen. Auch ein Parteiausschlussverfahren steht im Raum.

München - Nach den CSU-internen Querelen der vergangenen beiden Wochen formiert sich in der Partei Widerstand gegen die Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU). Drei oberfränkische CSU-Kreisvorsitzende forderten Pauli in einem offenen Brief zum Rückzug aus dem Parteivorstand auf. Für ihren "Privatkrieg" mit Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) habe sie kein Mandat, begründete der Chef des CSU-Kreisverbands Coburg-Land, Arbeitsstaatssekretär Jürgen Heike, den Vorstoß. Forderungen nach einem Parteiausschluss wurden dagegen von mehreren CSU-Politikern abgelehnt.

Nach Auffassung von JU-Landeschef Manfred Weber würde ein Parteiausschluss zu weit gehen. Er verlangte, jetzt zur Sacharbeit zurückzukehren und keine weitere Personaldiskussion zu führen. Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) betonte: "Es wäre falsch, ihr die Tür zu weisen." Stattdessen sollte sie eingebunden und ernst genommen werden.

"Egotrip" auf Kosten der Partei

Auch Heike lehnte einen Parteiausschluss ab. Die CSU müsse es aushalten, wenn sich die Landrätin selbst demontiere. Der Arbeitsstaatssekretär betonte allerdings, für ihren "Egotrip" auf Kosten der Partei habe er Pauli bei der Vorstandswahl nicht seine Stimme gegeben. "Ich weiß nicht, was sie reitet. Wenn sie sich davon irgendwelche großen Karrieresprünge erhofft, wird sie enttäuscht."

In dem offenen Brief der drei Vorsitzenden der Kreisverbände Coburg-Land, Coburg-Stadt und Lichtenfels an die Landrätin heißt es: "Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, sollte sie die notwendigen Konsequenzen ziehen und zurücktreten." Ihre Privatfehde mit Stoiber sei "weder sachdienlich, noch für die Partei und die bayerische Bevölkerung zielführend".

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte ein Ende des parteiinternen Streits zwischen Stoiber und Pauli. Das Zerwürfnis drohe dem Ansehen der CSU auf Bundesebene zu schaden. Er appellierte an die Beteiligten, "die gegenseitigen Anwürfe einzustellen". Dies gelte aber vor allem für die Landrätin: "Der Auslöser des Streits lag in Fürth."

Pauli schließt Rücktritt aus und legt nach

Pauli schloss für sich unterdessen einen Parteiaustritt aus. "Eher sollten diejenigen die Partei verlassen, die Spitzeldienst gutheißen", sagte sie. Man solle nun aber nicht über Ausschlüsse debattieren, vielmehr brauche die Partei eine "personelle und inhaltliche Erneuerung".

Der CSU-Landtagsabgeordnete Konrad Kobler forderte Stoiber auf, 2007 seinen Parteivorsitz abzugeben. "Es wäre ein Zeichen der Stärke, wenn Stoiber vor dem Parteitag im nächsten Jahr den Parteivorsitz zur Verfügung stellen würde", sagte Kobler und schlug als Nachfolger Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer vor. (tso/ddp)

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