CSU-Affäre: Söder-Sprecherin intervenierte beim Bayerischen Rundfunk

Der Bayerische Rundfunk (BR) hat im März 2011 einen Fernsehbericht über den heutigen Finanzminister Markus Söder (CSU) nach einer Intervention von dessen Sprecherin aus dem Programm genommen. Söders Sprecherin Ulrike Strauß habe bei dem öffentlich-rechtlichen Sender angerufen, um "anzumerken", dass ein BR-Beitrag "nicht sachgerecht gewesen" sei, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Der Beitrag beschäftigte sich sechs Tage nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima mit Äußerungen Söders zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Söder hatte damals als Umweltminister amtiert. Der BR habe Äußerungen Söders aus der Zeit vor dem Reaktorunglück gezeigt, in denen dieser betont habe, die Anlage sei sicher. Dagegen stellte der Sender dem Bericht zufolge eine Äußerung Söders nach dem Unglück, in der er angegeben habe, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert.

Der Bayerische Rundfunk wehrt sich gegen den Verdacht, einen kritischen Beitrag auf Intervention der Ministeriumssprecherin aus dem Programm genommen zu haben. „Unsere Redaktionen entscheiden unabhängig, selbstständig und selbstbewusst entsprechend der Nachrichtenlage und nicht nach anderen Kriterien“, betonte am Samstag der Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, Sigmund Gottlieb.

„Diese redaktionelle Entscheidung fiel vollkommen unabhängig vom Anruf der Sprecherin des Ministeriums nach den «Rundschau«-Nachrichten um 16.45 Uhr“, teilte der BR mit. Der monierte Beitrag „war in seiner formalen Aufmachung als Magazin-Beitrag nicht passend für eine klassische Nachrichtensendung. Er wurde spontan eingesetzt, weil kurzfristig zwei andere Beiträge ausgefallen waren.“

Der BR fügte hinzu: „In der folgenden Hauptausgabe um 18.45 Uhr und im Rundschau-Magazin um 21 Uhr wurde der Kurswechsel von Minister Söder unverändert kritisch in Form von Debattenbeiträgen beleuchtet. Die Statements der Oppositionsparteien hatten großes Gewicht in der Berichterstattung.“

Strauß hatte sich nach BR-Angaben zunächst beim CvD der Sendung gemeldet und kritisiert, dass die Bildauswahl im Beitrag nicht rein nachrichtlich war. Sie habe wissen wollen, ob der Beitrag nochmals ausgestrahlt werde. Anschließend habe sie den Redaktionsleiter zu Hause angerufen. Strauß habe dabei nicht gefordert, auf eine Ausstrahlung zu verzichten.

Der Redaktionsleiter der BR-„Rundschau“, Peter Marder, erklärte: „Frau Strauß sagte sinngemäß, man könne ihren Minister in einem solch ernsten Zusammenhang und dazu noch in einer Nachrichtensendung nicht als Eishockey-Spieler verkleidet auf einer Faschingsveranstaltung in Veitshöchheim zeigen. Das sei ein handwerklicher Fehler. Ich hatte den Beitrag nicht gesehen und sagte Frau Strauß, dass ich mich darüber informieren werde. Im übrigen bat ich Frau Strauß, mich künftig nicht mehr Zuhause anzurufen.“

Am Donnerstag war CSU-Sprecher Hans Michael Strepp auf eigenen Wunsch von seinen Aufgaben entbunden worden. Er hatte am Sonntag nach Angaben des ZDF in der Redaktion der heute-Nachrichten angerufen und eine Berichterstattung über die Wahl von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Jahr 2013 verhindern wollen. Seither gibt es eine Debatte über die Mitgliedschaft von Politikern in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender und über die Verantwortung der CSU-Spitze für den Vorfall.

Die SPD forderte am Freitag den Rückzug der CSU-Spitze aus den ZDF-Gremien. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Bild am Sonntag, "die Frage nach der politischen Verantwortung" sei "mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet". "Diese politische Verantwortung" hätten CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer. Dobrindt sagte der Zeitung: "Ich hätte diesen Anruf nicht geduldet und hätte ihn untersagt, hätte ich die Gelegenheit dazu gehabt." Entsprechend hatte er sich bereits zuvor geäußert.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf