CSU : Auf eigene Rechnung

Die CSU präsentiert ein Sofortprogramm und verspricht Steuerentlastungen. Doch die Vorschläge sind nur Teil des Stellungsspiels für den Nachwahltag.

Robert Birnbaum

Berlin - Was Karl-Theodor zu Guttenberg gemeint habe damit, dass das nächste Jahr hart sein werde und Verzicht bedeuten werde auf manches Liebgewonnene? Der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklärt sich selbst für unzuständig: „Da müssen Sie ihn selbst fragen!“ Das Problem ist nur: Das geht gerade nicht. Der Bundeswirtschaftsminister ist nicht dabei, als seine CSU ihr „100-Tage-Sofortprogramm“ vorstellt – ein plötzlich notwendiger Arztbesuch. „Nichts Dramatisches“, versichert Generalsekretär Alexander Dobrindt; überdies habe Guttenberg ihn ausdrücklich gebeten mitzuteilen, dass er das Programm inhaltlich teile. „Zu hundert Prozent“, fügt Dobrindt an.

Das ist an sich ja auch kein Wunder. Seit voriger Woche kündigt die CSU lautstark an, dass sie den Wahlkampfendspurt mit einem Sofortprogramm für die Zeit danach ankurbeln wolle. Jetzt liegt es vor. Allerdings steht nichts drin, jedenfalls nichts, was nicht im CSU-Wahlprogramm vor gut acht Wochen schon einmal aufgeschrieben worden ist. Einzig die Forderung nach Grenzen für Manager-Boni ist erweitert worden um den Ruf nach Abzügen bei schlechter Leistung. Der ganze Aufwand bloß dafür? Nur für eine kleine Nachhilfestunde für vergessliche Wähler?

Diese Frage nach dem Sinn stellen sie sich bei der CDU schon länger. Die Schwesterpartei hatte der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem 100-Tage- Programm eine Absage erteilt – das sei überflüssig, befand auch die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel. Seehofer sah und sieht das anders. Seither muss Merkel immer wieder erklären, weshalb dieser christsoziale Eigensinn kein Misstrauensvotum gegen ihren sanft-präsidialen Wahlkampfstil sein soll. Am Montag muss sie es noch mal erklären. „Man kann auch mal einen eigenen Akzent setzen, ohne dass das immer als Kritik an anderen verstanden werden muss“, zeigt sie sich im NDR verständnisvoll. Sie habe erst am Sonntag wieder mit Seehofer gesprochen. „Wir kämpfen da wirklich Hand in Hand.“

Was allerdings die konkreten Forderungen der CSU angeht – feste Termine für Steuersenkungen, ermäßigter Mehrwertsteuersatz auch für das Gastgewerbe und was dergleichen Wohltaten mehr sind –, zieht Merkel die Hand rasch wieder zurück. Eine Mehrwertsteuersenkung für Gastwirte zum Beispiel stehe im gemeinsamen CDU/CSU-Wahlprogramm unter Finanzierungsvorbehalt. Und dieses Programm gelte.

Tatsächlich dient das idyllische Bild vom händchenhaltenden Traumpaar nur dem Zweck, den Schaden zu begrenzen. Unionswähler mögen keinen Streit in den eigenen Reihen. Hinter vorgehaltener Hand machen CDU-Obere aber kein Hehl daraus, was sie von Seehofers Extratour halten: „Der arbeitet ausschließlich auf eigene Rechnung.“ Dem würde in der CSU im Ernst keiner widersprechen. Die Kalkulation ist ja auch zu einfach. Reicht es nächsten Sonntag für Schwarz-Gelb, kann der CSU-Chef sich brüsten, den Sieg erstritten zu haben. Reicht es nicht, wird er feststellen, er habe alles versucht – aber leider habe die Frau CDU-Vorsitzende ja nicht auf ihn hören wollen!

So beginnt fünf Tage vor der Wahl schon das Stellungsspiel für die Zeit danach. Dass Guttenbergs Krankmeldung in die gleiche Kategorie gehören könnte, weist CSU-General Dobrindt weit von sich: Man möge da nichts hineingeheimnissen. Das fällt allerdings ein bisschen schwer. Denn ein Spar-Minister und ein Spendier-Programm passen nun einmal nicht zu hundert Prozent zusammen.

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