CSU-Chef Horst Seehofer:: Guttenberg soll wieder in die Bundespolitik

CSU-Chef Horst Seehofer hat Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition im Bund befördert. Zugleich warb der bayerische Ministerpräsident am Wochenende für eine Rückkehr Karl-Theodor zu Guttenbergs in die Politik: Der richtige Platz für den derzeit in den USA lebenden ehemaligen CSU-Verteidigungsminister sei die Bundespolitik, erklärte er.

Seehofer sagte der "Welt am Sonntag", er schließe eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl nicht aus. "Natürlich wären die Grünen kein angenehmer Partner. Aber Wahlergebnisse suchen sich ihre Koalitionen", meinte der Ministerpräsident. Eine Wiederauflage der großen Koalition bewertete er zurückhaltend: "Ich habe nichts gegen die SPD, aber eine erneute große Koalition wäre für ein demokratisches Gemeinwesen keine ideale Lösung." Eine absolute Mehrheit der Union sei seit der Grenzöffnung für Flüchtlinge durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Herbst 2015 nicht mehr möglich, machte der CSU-Chef deutlich.

In der Vergangenheit war Seehofer immer wieder durch Fundamentalkritik an den Grünen aufgefallen. Nach deren Parteitag im Herbst 2016 nannte er die Ökopartei "sehr dogmatisch und sehr ideologisch". Die Grünen hatten eine Vermögenssteuer für Superreiche beschlossen. Mit der CSU seien auch weitere Grünen-Beschlüsse nicht vereinbar, erklärte er damals. Konkret nannte er "Zuwanderungsfragen" und die Grünen-Forderung nach einem Gesetz mit einer Frist für Diesel-Motoren.

Auch bei der CSU-Klausur im Januar 2017 attackierte der CSU-Chef die Grünen scharf und schloss hinter verschlossenen Türen eine Koalition mit der Ökopartei aus. "Was die Grünen beschlossen haben, kann die CSU ohne Selbstaufgabe nicht vertreten", erklärte er laut Teilnehmern. Für ihn komme es angesichts der vom Grünen-Parteitag beschlossenen Inhalte "niemals in Frage", eine Koalition mit der Partei einzugehen.

Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge hatte Seehofer im Dezember aber als wichtiger bezeichnet als eine Absage an die Grünen. Schwarz-Grün sei für ihn "kein Ausschlussargument, anders als bei der Obergrenze", sagte er in einem ARD-Interview. Unklar ist allerdings, wie der CSU-Politiker seine Obergrenze ausgerechnet mit den Grünen durchsetzen wollte, die eine solche Beschränkung noch entschiedener ablehnen als CDU-Chefin Angela Merkel dies tut.

Seehofer stellte eine Regierungsumbildung in München nach der Bundestagswahl im Herbst in Aussicht. "Wenn Joachim Herrmann aufgrund des Wahlergebnisses Bundesminister werden kann, dann wird es eine große Kabinettsumbildung geben." Dabei schloss Seehofer eine Rückkehr Guttenbergs trotz dessen Absage nicht aus. Dieser erkläre nur, er wolle "im Moment" nicht zurück in die Politik: "Ich würde es begrüßen, wenn er sich wieder Schritt für Schritt bei uns einfädeln würde." Ob dann "Weiteres damit verbunden" sei, hänge "vom Verlauf des Wahlkampfes und letztlich vom Wahlergebnis ab". Guttenberg sei eine "starke und begabte Persönlichkeit". Er, Seehofer, wolle möglichst viele fähige Leute um sich haben.

Der Ministerpräsident würde nach Meinung von CSU-Kennern Guttenberg gern zu seinem Nachfolger als CSU-Chef aufbauen, um auf diese Weise einen weiteren Aufstieg des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zu verhindern. Seehofer soll ihm weder das Amt des Ministerpräsidenten noch das des Parteichefs zutrauen. Guttenberg plant im Wahlkampf laut Medienberichten eine Reihen von Auftritten in Bierzelten. Der heute 45-Jährige hatte im März 2011 alle politischen Ämter niedergelegt, nachdem ihm die Universität Bayreuth in einer Plagiatsaffäre den Doktortitel aberkannt hatte. Zuvor war er Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister gewesen und galt dank hervorragender Umfragewerte als Aspirant für höhere Aufgaben in der Politik.