CSU-Chef kritisiert EU-Türkei-Deal: Seehofer: Visafreiheit könnte innertürkische Probleme importieren

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei kritisiert. Er könne vor dem Gesamtpaket „nur warnen“, sagte Seehofer der CSU-Parteizeitung „Bayernkurier“, die am Freitag erscheint. Seehofer sieht vor allem die geplante Visafreiheit für türkische Staatsbürger in Europa skeptisch: Das könne dazu führen, dass „innertürkische Probleme“ nach Deutschland importiert werden“.

Der CSU-Chef sagte zum konkreten Hintergrund nichts, doch gibt es in der CSU unter anderem die Befürchtung, dass die blutigen Einsätze des türkischen Militärs gegen die kurdische Minderheit eine Fluchtwelle nach Europa auslösen könnten.

Seehofer kritisiert auch, dass die Aufnahme der Türkei in die EU nach wie vor nicht zu den Akten gelegt ist. „Dann steht auch noch der volle EU-Beitritt der Türkei im Raum, der für mich von vornherein überhaupt nicht in Frage kommt“, sagte Seehofer. „Wenn ich die Beitrittsverhandlungen beschleunige, dann kann ich ja nicht am Ende des Beschleunigungsvorgangs sagen: Es war alles ein Irrtum, wir wollen euch gar nicht in der EU.“ Wer die Gespräche beschleunige, sende damit auch die Botschaft, dass er den Beitritt wolle. „Und den wollen wir von der CSU ganz klar nicht.“ (dpa)