CSU-Chef Seehofer zum Streit in der Union: "Da wird mich niemand mundtot machen"

Nach der harschen Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat CSU-Chef Horst Seehofer die Eigenständigkeit seiner Partei betont. „Die CDU kann gerne flächendeckend in 15 Landesverbänden jeden Tag zur Geschlossenheit mahnen. Aber ich gebe meine Überzeugung für die Zukunft unseres Landes nicht auf“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Und da wird mich niemand mundtot machen.“

Schäuble hatte der CSU „Attacken“ gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen. „Wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich einseitig: Es gibt nichts Vergleichbares aus der CDU gegenüber der CSU, nicht im Ganzen und nicht gegenüber Einzelnen - null“, kritisierte der Finanzminister im ZDF.

„Ich habe überhaupt keine persönliche Auseinandersetzung mit der Bundeskanzlerin“, hielt Seehofer dagegen. „Angela Merkel und ich haben die wenigsten Probleme, wenn wir beide persönlich beieinander sind. Schwierig wird es immer, wenn andere die Bühne betreten.“

Zugleich betonte Seehofer, auch künftig eng mit Merkel und der CDU zusammenarbeiten zu wollen. „Ich bin ein alter Parteisoldat und weiß um meine Verantwortung in der Unionsfamilie - genauso wie die Kanzlerin.“ Nun gehe es für die Union darum, Vertrauen zu gewinnen. „Vertrauen gewinnt man über Themen. Das geht nicht auf Knopfdruck, sondern mit Geduld und Klartext. Die Kanzlerin und ich sind entschlossen, das in den nächsten Monaten leisten zu wollen.“

Kauder fordert Geschlossenheit

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die zerstrittenen Schwesterparteien mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 zur Ordnung gerufen. CDU und CSU müssten „gemeinsam agieren, dann sind beide stark. Deswegen müssen die wöchentlichen Attacken auf die Kanzlerin aufhören“, sagte Kauder der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“.

Die Führungen beider Schwesterparteien wollen am 24. und 25. Juni zusammen tagen, um die seit Monaten andauernde Entfremdung möglichst zu beenden. Zum offenen Zerwürfnis ist es vor allem wegen der Flüchtlingspolitik der gemeinsamen Bundesregierung gekommen, die die CSU scharf attackiert.

Kauder rief dazu auf, ein gemeinsames Bundestagswahlprogramm im kommenden Jahr aufzustellen. Dazu müssten sich beide Parteien „vielleicht erst einmal stärker daran erinnern, was uns verbindet und was wir aneinander haben. Dann werden sich auch die offenen Punkte lösen lassen“. Hingegen würde nach Kauders Worten ein getrennter Wahlkampf von CDU und CSU, wie aus München mehrfach angedroht, „beiden Parteien nicht guttun“. (dpa)