CSU : Das Fingerhakeln geht weiter

Die CSU kommt nicht zur Ruhe. Die Landtags-Fraktion will künftig mehr Mitbestimmung bei strategischen Fragen. Der designierte Ministerpräsident Beckstein dagegen stellt die Kandidatur Seehofers für den Parteivorsitz in Frage.

München - Zusätzlich zum Duell um den Parteivorsitz zwischen Bundesagrarminister Horst Seehofer und Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber formieren sich nun die Reihen in der Partei neu. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann verlangte für die Zukunft ein starkes Mitspracherecht der Fraktion bei wichtigen strategischen Fragen. Der designierte neue Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) legte derweil in seiner Unterstützung für Huber noch einmal nach und stellte indirekt eine Kandidatur Seehofers für den Parteivorsitz in Frage.

Beckstein betonte, es sei im Moment noch fraglich, "ob Horst Seehofer wirklich antritt oder ob eine andere Lösung gefunden wird". Er halte es daher für "nahe liegend und verständlich", dass die oberbayerische CSU Seehofer nicht zu ihrem Kandidaten gekürt habe. Außerdem sei klar, dass Huber auch in Oberbayern "starke Bataillone" habe. Beckstein betonte, er stelle mit Freude fest, dass Huber auf große Sympathie stoße und das Tandem Beckstein/Huber eine positive Resonanz hervorrufe.

Huber sagte, er habe im ganzen Land Unterstützergruppen und freue sich über starken Rückenwind von der Basis. Er werde aber "alles dazu beitragen", dass der Wettkampf um den Parteivorsitz fair und sachlich ablaufe.

Mehr an Inhalten arbeiten

Herrmann wollte sich nicht zum Wettstreit zwischen Huber und Seehofer äußern. Er mahnte aber, die Diskussion in der CSU nicht auf drei Personen zu reduzieren. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass die CSU nur damit beschäftigt sei, Positionen zu verteilen. Vielmehr gelte es, an Inhalten zu arbeiten.

Herrmann kündigte an, die CSU-Fraktion werde schon in den nächsten Monaten das Programm für die Landtagswahl 2008 vorbereiten. Außerdem gelte es zu diskutieren, was in der ersten Regierungserklärung von Beckstein stehen sollte. Es müsse in Ruhe herausgearbeitet werden, "in welchen Dingen es eines neuen Anschubs bedarf". Denn mit Antritt der neuen Staatsregierung im Oktober werde bereits die "harte Auseinandersetzung" vor der Landtagswahl beginnen.

Lehren für die Landtagswahl

Darüber hinaus forderte Herrmann von seiner Partei eine offene Aussprache über die "Unzulänglichkeiten" des Unions-Bundestagswahlkampfs 2005. Aus den Fehlern müssten, "möglichst intern", die richtigen Lehren gezogen werden, sagte er mit Blick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf 2008. Die Debatte sei im Herbst 2005 aus Rücksicht auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin und auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht weiter vertieft worden. Es sei aber unklug, "so was einfach abzuhaken".

Der CSU-Fraktionschef betonte, er sei nicht der Meinung, dass es falsch gewesen sei, Reformen anzukündigen. Aber es sei nicht verstanden worden, die Menschen dafür zu gewinnen. Es könne nicht sein, dass man sich im Wahlkampf "am Schluss in der Frage verheddert", ob eine Krankenschwester 100 Euro mehr oder weniger bekomme, sagte er mit Blick auf die Debatte um eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Das sei eine "strategische Katastrophe". (Von Petr Jerabek, ddp)

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