CSU: Die Revolte ist abgesagt – vorerst

Die Nerven bei der CSU liegen blank. Die Revolte in der Landtagsfraktion ist zwar zunächst ausgeblieben, doch lassen sich die Christsozialen inzwischen schon von der bayerischen SPD provozieren: Deren Parteispitze hatte nämlich am Dienstag auf dem Parkplatz vor dem idyllischen Wildbad einen mobilen Plakatwagen geparkt, auf dem die Zahl 3 750 000 000 abgedruckt ist. So viel Euro hat die staatliche Bayern LB bei ihrem Engagement bei der Kärntner Hypo Group Alpe Adria versenkt. Darunter listen die Sozialdemokraten auf, wie viele zusätzliche Lehrer und wie viele Jahre kostenfreie Schulspeisung damit hätten bezahlt werden können.

In besseren Jahren hätte die CSU auf so eine Aktion bestenfalls mit Franz Josef Strauß geantwortet: „So etwas ignorieren wir nicht einmal.“ Doch diese Zeiten sind vorbei. Nun gibt es Gegenplakate, auf denen die CSU darauf hinweist, dass auch die SPD den Deal im Landtag einst befürwortete.

Von einer Führungsdebatte um den angeschlagenen Fraktionschef Georg Schmid will in der Landtags-CSU dagegen niemand mehr etwas wissen: Für Personaldebatten hätten die Menschen „überhaupt kein Verständnis“, hatte der Schwabe bereits am Vortag erklärt – und damit deutlich gemacht, dass er seinen Platz nicht freiwillig räumen will. Schmid war wiederholt mangelnde Führungsstärke vorgeworfen worden. Zudem bekleidet er als letzter aus der Riege der CSU-Landesbankaufseher, die 2007 den Österreichdeal abnickten, ein führendes Amt. Doch in der CSU hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass Schmid letztlich nur ein Bauernopfer wäre. Vor allem Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder wird ein Interesse an Schmids Job nachgesagt. Doch fand sich mangels Erfolgsaussichten offenbar niemand, der für den ehrgeizigen Nürnberger in die Schlacht ziehen wollte. Damit war die Revolte abgesagt, bevor sie überhaupt beginnen konnte.

Ein neuerlicher Personalwechsel wäre ohnehin „die falsche Kur im Wildbad“, stichelte Ex-Staatskanzleichef Eberhard Sinner: Das müsse ein Gesundheitsminister eigentlich wissen. „Wir führen hier keinerlei Personaldiskussionen“, sagte dann auch Söder bei seiner Ankunft in Kreuth – und ging sogleich zum Angriff über: „Kampfbereitschaft“ vor allem gegen die SPD forderte er. Parteichef Seehofer wollte vor den Kameras von Katzenjammer ebenfalls nichts wissen: „Wir haben ein Problem, das ist die Landesbank“, erklärte er. Sonst sei Bayern aber weiter „ein Fünf-Sterne-Land“. Die CSU plane deshalb für 2010 einen „neuen Aufbruch auf sehr hohem Niveau“.

Hinter verschlossenen Türen ging es allerdings weiter vor allem um Vergangenheitsbewältigung. Einige Abgeordneten probten gar den Aufstand gegen die Altvorderen. Zum Landesbankdesaster müssten endlich auch Ex-Parteichef Edmund Stoiber und Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser alle Details offen auf den Tisch legen. So oder so hänge die Wirtschaftskompetenz der CSU aber nicht an einem einzigen Fall, kommentierte Finanzminister Georg Fahrenschon: „Auch wenn der FC Bayern mal eine Saison vergeigt, bleibt er trotzdem der erfolgreichste Klub in Deutschland.“

Henry Stern[Wildbad Kreuth]