CSU : Die Suche nach dem künftigen Kurs

Die CSU-Landesgruppe geht in ihre traditionelle Klausurtagung – die Partei muss jetzt herausfinden, wie sie die Landtagswahl im Jahr 2013 bestehen will.

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Seehofer macht Guttenberg Avancen - mit Hintergedanken?
Seehofer macht Guttenberg Avancen - mit Hintergedanken?Foto: dapd

Wieder einmal wird der Abwesende eine Rolle spielen. Es geht erneut um Karl-Theodor zu Guttenberg, wenn sich von Mittwoch an die Berliner CSU-Landesgruppe zu ihrer traditionellen Klausurtagung im idyllisch gelegenen Wildbad Kreuth versammelt. Parteichef Horst Seehofer hat dem über seine abgeschriebene Doktorarbeit gestürzten Ex-Hoffnungsträger Avancen für ein Comeback gemacht – er soll sich rasch entscheiden, ob er im Herbst 2013 für den Bundestag kandidiert. Die Meinungen allerdings sind durchaus geteilt, manch einer in der Partei hofft auf eine Absage, damit das leidige Kapitel endlich beendet ist.

Doch auch jenseits dieser Personalie gibt es für die CSU mit Blick auf das neue Jahr einiges zu beraten. Denn 2012 steht in Bayern schon im Zeichen des Wahlkampfes für den Urnengang im Herbst 2013. Dieser dürfte ziemlich spannend werden. Der sozialdemokratische Herausforderer Christian Ude, populärer Oberbürgermeister in München, hat den Christsozialen bereits ein dauerhaftes „Crescendo“ angekündigt.

Der Streit beginnt schon mit der Suche nach einem Wahltermin. Seehofer will auf keinen Fall gemeinsam mit dem Bund wählen lassen. Er betont Bayerns „Eigenständigkeit“ und fürchtet Nachteile, wenn Schwarz-Gelb im Bund im Herbst 2013 als Verliererkoalition erscheint. Darauf wiederum hofft die SPD und verlangt, am selben Tag zu wählen. Die Begründung von Fraktionschef Markus Rinderspacher: Der Freistaat würde so zehn Millionen Euro an Verwaltungsaufwand einsparen. Derweil sucht die CSU überall nach Halt – in der Berliner Koalition, in Bayern, in den Kommunen – und scheint ihn nur äußerst begrenzt zu finden. Die Haltung zu wichtigen Themen wie etwa zu den kostspieligen Euro-Rettungsschirmen bleibt vage. „Bis hierher und nicht weiter“ – so lautet die Linie, die Horst Seehofer auf dem Parteitag im November vorgegeben hat.

Doch was geschieht, wenn 2012 oder 2013 dieses „hierher“ überschritten werden muss? Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt heizt das Thema erneut an vor dem Kreuther Treffen. In der „Welt“ forderte sie, Pläne auszuarbeiten, mit denen künftige Pleitestaaten aus dem Euro-Verbund ausgeschlossen werden können. Um die Chancen eines NPD-Verbots wiederum wird es beim Kreuther „Kaminabend“ gehen, zu Gast ist Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Auch in Bayern kommt das christlich-liberale Bündnis nicht richtig in Fahrt. An eine Wiederauferstehung der FDP, die derzeit auch in Bayern in Umfragen bei zwei bis drei Prozent liegt, mag niemand mehr glauben. Das hat auch hausgemachte Ursachen: Die beiden liberalen Minister wirken blass. Wirtschafts- Ressortchef Martin Zeil gibt sich onkelhaft-jovial und versucht, die gute ökonomische Lage als seinen Erfolg zu verbuchen – mit begrenztem Erfolg.

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch wiederum muss hauptsächlich unpopuläre Entscheidungen verteidigen, allen voran die Studiengebühren, die es mittlerweile nur noch in Bayern und in Niedersachsen gibt. Wenn die FDP, die in Bayern eine lange außerparlamentarische Tradition hat, erneut aus dem Landtag fliegt und auch die Piraten ihr Hoch nicht halten können, dann kann es im Freistaat für eine Koalition aus SPD, Freien Wählern und Grünen reichen. Dass sich die Freien Wähler für Rot-Grün entscheiden, ist mittlerweile klar. Deren Partei- und Fraktionschef Hubert Aiwanger geht die CSU aus der Opposition heraus oftmals am härtesten an. Die Christsozialen wiederum haben Aiwangers Mannschaft zu lange ignoriert und versucht, ihn als bäuerlichen Tölpel zu verspotten.

In den meisten Themen sind sich die drei Oppositionsparteien einig. Der Streit über die geplante dritte Startbahn des Münchner Flughafens dürfte mit einem Volksentscheid beseitigt werden. Seehofer, für den es die erste Landtagswahl ist, setzt auf einen Begriff – Bayern als das „Premium-Land“. Allerdings hat auch Ude keine Probleme mit der Wirtschaftskompetenz, dafür ist seine 18-jährige Münchner Bilanz zu prächtig. Der Freistaat steht zwar finanziell gut da, muss keine neuen Schulden aufnehmen – das Landesbank-Desaster aber hat einen Schaden von 3,9 Milliarden Euro verursacht, wie die Opposition immer wieder anprangert.

Und in Bayern leben angeblich die „schlauesten Kinder“, doch schwillt die Kritik an, dass die Staatsregierung am dreigliedrigen Schulsystem festhält. Eltern erleben vor Ort oft erhebliche Organisationsschwierigkeiten bei der Hauptschule, die jetzt Mittelschule heißt. Auch fehlt es an Ganztagsangeboten. Dass die Personaldecke der CSU nicht mehr sonderlich trägt, hat die Hängepartie um die Neubesetzung des Finanzministers gezeigt, nachdem Georg Fahrenschon zum Sparkassenverband nach Berlin abgewandert ist. Bisher schafft es Seehofer, eine Machtbalance zu halten zwischen den drei aussichtsreichsten Kandidaten für seine Nachfolge: Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, der bayerische Finanzchef Markus Söder sowie Landessozialministerin Christine Haderthauer.

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