CSU: Dobrindt plädiert für Euro-Austritt Griechenlands

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will Griechenland mindestens für einige Zeit nicht mehr in der Eurozone haben. „Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt“, sagte Dobrindt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Dobrindt sagte, Athen solle ein Angebot mit drei Elementen bekommen. „Erstens: Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in der EU. Zweitens: ein EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Drittens: Rückkehroption in den Euro, wenn Griechenland saniert ist“, sagte er.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, forderte ein Wirtschaftsprogramm für Griechenland. „Wir brauchen ein europäisch koordiniertes, von den Regierungen und der Wirtschaft befristetes Wirtschaftsprogramm für dieses Land“, sagte Keitel dem Blatt. Der BDI würde sich daran beteiligen.

Die Zeitung schrieb, aus dem vorläufigen Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank gehe hervor, dass die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt habe. Bei den Privatisierungen würden dieses Jahr nur zwei Maßnahmen umgesetzt. Dabei gehe es um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag.

Vom Urteil der „Troika“ aus Fachleuten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds hängt jeweils die Auszahlung neuer Hilfszahlungen ab.

Die Forderungen der griechischen Regierung nach Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre lehne die Bundesregierung als „völlig inakzeptabel“ ab, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise weiter. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe gegenüber führenden Koalitionären versichert, dass Griechenland maximal einige Wochen Aufschub bei der Umsetzung der Defizitziele gewährt werden könnte.

Keitel drängte die Regierung in Athen zur raschen Umsetzung der Reformen. „Griechenland muss sich endlich auch helfen lassen, die Reformen anpacken und Bedingungen für Investitionen schaffen“, sagte er. „Ein Land kann nicht dauerhaft die Wirtschaftskraft eines gesamten Währungsverbunds lähmen.“

(dapd/dpa)

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