Politik : CSU droht Einwanderern

CDU betont dagegen Gemeinsamkeiten mit der SPD / Böhmer will Schüler Nationalhymne singen lassen

Hans Monath

Berlin - Unmittelbar vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung am heutigen Freitag im Kanzleramt sind zwischen den Unionsparteien CDU und CSU erneut gravierende Unterschiede im Umgang mit diesem Thema deutlich geworden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Donnerstag, seine Partei wolle trotz unterschiedlicher Vorstellungen eine Integrationspolitik „aus einem Guss“ mit den Sozialdemokraten, gesellschaftlichen Gruppen und Ländern erreichen. Dagegen stellten prominente CSU-Politiker die Forderung nach harten Sanktionen gegen solche Migranten in den Vordergrund, die sich Integrationsforderungen des Staates verweigern.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte, Einwanderern, die nicht an Integrationskursen teilnehmen , „in jedem Fall“ Sozialleistungen zu entziehen. Das Arbeitslosengeld II solle „in einem ersten Schritt“ um 30 Prozent gekürzt werden. Wer neu ins Land komme und Integrationslehrgänge verweigere, solle „keinen gefestigten Aufenthaltsstatus mehr bekommen und nicht auf Dauer in Deutschland bleiben können“, sagte Stoiber der „Welt“.

Die SPD hatte sich im Vorfeld des Gipfels gegen eine Fixierung der Debatte auf Strafandrohungen gegen integrationsunwillige Migranten ausgesprochen. CDU-Generalsekretär Pofalla betonte im Gegensatz zur CSU die Gemeinsamkeiten mit der SPD. Die große Koalition habe „eine Riesenchance, die alten Grabenkämpfe der letzten 30 Jahre im Bereich der Integrations- und Ausländerpolitik zu überwinden“, sagte er.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte am Wochenende auch den nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet (CDU) angegriffen, der die „multikulturelle Gesellschaft“ zwar nicht als Leitbild propagiert, aber zur Realität erklärt habe und zudem eine Einbürgerungskampagne fordert. Hessens Ministerpräsident Roland Koch wandte sich entschieden gegen diese Forderung seines Parteifreundes Laschet.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, dass man sich für die Ausarbeitung eines nationalen Integrationsplanes ein Jahr lang Zeit lassen will. Ursprünglich hatte Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) angekündigt, dies solle in einem halben Jahr gelingen. Nach Angaben aus Regierungskreisen zeigte die Debatte im Kabinett, an der sich sehr viele Minister beteiligten, dass es zwischen Union und SPD eine Vielzahl von gemeinsamen Zielen zum Thema Integration gibt. So ist zwischen beiden Partnern nicht strittig, dass staatliche Angebote wie Sprachkurse schon für Kinder vor der Einschulung angeboten und ausgebaut werden müssen und auf der anderen Seite Sanktionen gegen Integrationsverweigerer nötig sind.

Die Integrationsbeauftragte Böhmer, die ähnlich wie Laschet auf die Chancen durch Zuwanderung verweist, regte an, das Singen der deutschen Nationalhymne an Schulen zum Standard zu machen. „Einigkeit und Recht und Freiheit – das ist doch ein großartiges Motto für Integration“, sagte sie der „Bild“-Zeitung.

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