Politik: CSU droht mit Koalitionsbruch

BONN (aho).Die CSU droht der FDP wegen der doppelten Staatsbürgerschaft mit einem Bruch der Koalition.Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, die CSU werde die Regierung in Bonn platzen lassen, sollte die FDP in der kommenden Legislaturperiode ihre Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft durchsetzen."Wer Doppelstaatsangehörigkeit großflächig einführt, wäre schuld am dann wachsenden Rechtsextremismus", argumentierte der Minister.Auch der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kritisierte die Liberalen wegen ihrer Pläne zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.FDP-Parteichef Wolfgang Gerhardt und Generalsekretär Guido Westerwelle wollten sich dagegen zu den Forderungen der Christsozialen nicht äußern.

Beckstein ist sich sicher, daß die CSU keine Koalition mitträgt, die dazu führt, daß Hunderttausende Ausländer eine zweite Staatsangehörigkeit bekommen.Wäre die CSU in dieser Sache nicht hart geblieben, hätten sie in Bayern die Radikalen nicht aus dem Landtag heraushalten können, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".CDU-Befürworter, wie Heiner Geißler oder Rita Süssmuth, sieht er klar in der Minderzahl in der Union.

Auch der Bonner CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hat die Liberalen kritisiert.Er lehnt deren Forderung ab, wonach die Abgeordneten im nächsten Bundestag frei über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts abstimmen sollten."Wir werden in dieser Frage hart bleiben.Die FDP wird sich an uns die Zähne ausbeißen", sagte Glos.

FDP-Chef Wolfgang Gerhardt und FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle wollten sich zu den bayerischen Vorstößen nicht äußern.FDP-Sprecher Rolf Goebel sagte: "Beckstein will einen Streit vom Zaun brechen, an dem sich die Liberalen nicht beteiligen." In ihrem Wahlprogramm fordert die FDP ein neues Staatsangehörigkeitsrechts.Danach sollen hier geborene Ausländerkinder der zweiten und folgenden Generation eine befristete doppelte Staatsangehörigkeit erhalten.Zwischen dem 18.und 25.Lebensjahr müßten sie sich endgültig entscheiden.

Ende März war eine Reform des Staatsbürgerrechts gescheitert.Ein SPD-Entwurf sollte die Einbürgerung von Ausländerkindern erleichtern.Die CDU/CSU-Fraktion lehnte den Vorschlag geschlossen ab, bei der FDP enthielten sich die Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Burkhard Hirsch und Cornelia Schmalz-Jacobsen.

In den meisten europäischen Ländern ist für das Staatsbürgerrecht neben der Abstammung auch der Geburtsort entscheidet, außer in Deutschland.Wer als Ausländer zehn Jahre hier lebt und bestimmte Voraussetzungen erfüllt (zum Beispiel Sprachkenntnisse) kann die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, für Jugendliche gelten niedrigere Hürden.Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist in Großbritannien, den Niederlanden, Belgien und Frankreich möglich.Hierzulande leben nach Informationen der Ausländerbeauftragten zwischen zwei- und zweieinhalb Millionen Menschen mit zwei Pässen - vor allem Spätaussiedler.