Politik: CSU droht mit neuer Unterschriftenaktion

Berlin. Die Union sucht weiter nach einer klaren Haltung zur Zuwanderung. Während Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel als erster prominenter CDU-Politiker empfohlen hatte, die Diskussion über eine Neuregelung des Ausländer-Zuzugs auf die Zeit nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar zu verschieben, drohte der CSU-Politiker Norbert Geis am Freitag mit einer Unterschriftenaktion gegen ein Zuwanderungsgesetz. Diese Möglichkeit müsse man im Blick behalten, falls Rot-Grün das in Karlsruhe gescheiterte Gesetz unverändert erneut einbringe, sagte Geis der „Bild“-Zeitung. „Wenn die Regierung stur bleibt, werden wir uns eine Unterschriftensammlung vorbehalten“, so der CSU-Innenexperte.

Scharf reagierte die PDS auf die Äußerungen von Geis. Zwar sei der rot-grüne Entwurf „halbherzig, unmodern und dringend verbesserungswürdig“, so die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau. Die Union jedoch wolle „Verschlechterungen: Deutschtum statt Moderne, Ausgrenzung statt Integration“. Geis habe eine „Bosheit auf Bestellung“ pünktlich zum Wahlkampf geliefert. Nun drohe eine Wiederholung des unsäglichen Geistes der Unterschriftenaktion der hessischen CDU gegen die doppelte Staatsangehörigkeit.

Zurückhaltend reagierte die Union auf die Ankündigung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, Anfang Januar zu einer Konsensrunde aller Fraktionschefs im Bundestag einzuladen, um einen Zuwanderungskompromiss zu finden. Unions-FraktionsVize Wolfgang Bosbach sagte dem Tagesspiegel, Rot-Grün sei nun am Zug. Man habe schon etliche Runden hinter sich, „die allesamt ergebnislos verlaufen sind“. Dabei habe es nur marginale Änderungen gegeben, aber keine substanziellen Zugeständnisse, so Bosbach. „Solange man bei Rot-Grün nicht bereit ist, zumindest auf Kernforderungen der Union einzugehen, machen weitere Gespräche keinen Sinn“, sagte Bosbach. In Unionskreisen hieß es, sollte das Gesetz tatsächlich in seiner alten Form erneut eingebracht werden, sei der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat der richtige Ort, um über Änderungswünsche der Union zu reden. Konsensrunden vorab machten da wenig Sinn, hieß es über Gerhardts Vorschlag.

Die Grünen haben derweil signalisiert, der Union in einem Kernpunkt eventuell entgegenkommen zu wollen. Nach kanadischem Vorbild sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, Einwanderer nach einem Punktesystem zu bewerten und dann Quoten für den tatsächlichen Zuzug festzulegen. Im politischen Berlin herrscht weitgehend Einigkeit, dass dieses Modell, bei dem kein konkreter Arbeitsplatz in Deutschland nachgewiesen werden muss, in den kommenden Jahren kaum gebraucht wird. Der Union dient die Punkte-Zuwanderung als Argument für ihren Vorwurf, die Regierung wolle mit der Aufhebung des Anwerbestopps die Bundesrepublik für zusätzliche Migranten öffnen.

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) betonte, ein Konsens liege in greifbarer Nähe. Seinen CDU-Herausforderer Christian Wulff warnte Gabriel davor, mit einer ausländerfeindlichen Kampagne „Ressentiments zu schüren“. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Jochen Welt, fürchtet durch den Stopp des Zuwanderungsgesetzes einen vermehrten Zuzug von Spätaussiedlern. Zudem gefährde der Stopp des Gesetzes durch das Verfassungsgericht auch die Integration von Aussiedlern, insbesondere Russlanddeutschen, sagte Welt am Freitag.