CSU-Führungskrise: Huber und Seehofer auf Konfrontationskurs

München - Am Freitag will der scheidende CSU-Chef Edmund Stoiber bei einem weiteren Krisentreffen in der Münchner Staatskanzlei versuchen, die Kontrahenten zu einer einvernehmlichen Regelung zu bewegen. Völlig offen ist jedoch, wie eine Kompromiss-Lösung aussehen könnte.

Huber warb erneut für den Vorschlag, dass er Parteichef und Innenminister Günther Beckstein (CSU) neuer Ministerpräsident wird. Dieses Tandem "wäre in der Lage, eine nicht einfache Situation zu lösen, indem man dann Einigkeit innerhalb von Partei und Fraktion herstellen kann".

Die Ankündigung Stoibers, dass man vielleicht aus dem Duo Huber/Beckstein ein "sehr, sehr gutes Trio machen" könne, bewertete der Wirtschaftsminister lediglich als eine Aufforderung zur Zusammenarbeit mit Seehofer. Huber betonte: "Die Verantwortung des Vorsitzenden für die Gesamtpolitik kann man natürlich nicht einfach aufteilen." Er stelle jedoch Seehofers bisherige Ämter "in keiner Weise in Frage".

Seehofers Glaubwürdigkeit hat nicht gelitten

Seehofer mahnte, die CSU brauche "dringend eine Erneuerung, was Qualität und Jugend betrifft". Die Dynamik der Partei sei "nur mit frischen, profilierten Kräften zu gewährleisten". Der CSU-Vizechef betonte: "Ich weiß, dass meine politische Glaubwürdigkeit trotz aller Turbulenzen nicht gelitten hat, ich in Bayern von einer breiten Öffentlichkeit gestützt werde."

Einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" zufolge wird die Kandidatur Seehofers nach Ansicht der Bevölkerung nicht durch dessen angebliche außereheliche Affäre beeinträchtigt. Vielmehr sind 72 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass Seehofer dennoch CSU-Chef werden könne. In Bayern sagten sogar 76 Prozent der Befragten, Seehofer könne CSU-Vorsitzender werden. Dagegen sind 18 Prozent gegenteiliger Ansicht.

Spannungen in der großen Koalition

Seehofer betonte, die Krise in der CSU, sein Amt in Berlin und seine Privatangelegenheiten stellten eine "ungeheuere Belastung" dar. Es handele sich um eine "Zusammenballung von schwierigsten Fragen für Herz und Verstand". Der CSU-Vizechef fügte hinzu: "Da muss man jetzt durch und versuchen, es gut zu lösen."

Derweil sorgt die CSU-Personaldebatte zunehmend auch in der großen Koalition für Spannungen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte: "Der fortgesetzte Intrigenstadl zeigt, dass die CSU morsch ist." Stoiber sei "so gemobbt und im eigenen Laden unter Druck gesetzt" worden, "dass er Koalitionsabsprachen in Frage stellte".

CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte daraufhin den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck auf, Heil "schleunigst zur Räson zu bringen". Sonst werde die große Koalition in Berlin "extrem belastet". Die Vorwürfe von Heil seien "unerträglich". Söder kritisierte: "Das ist ein koalitionsfeindliches Verhalten." (tso/ddp)