CSU-Führungswechsel : Zoff in der Union um Betreuungsgeld

Der neue CSU-Chef Erwin Huber will den Ball flach halten: Unstimmigkeiten zwischen CDU und CSU auf Bundesebene sind für ihn kein Reizthema. Landesgruppenchef Ramsauer sieht das anders - besonders im Streit ums Kinder-Betreuungsgeld.

Jörg Säuberlich[ddp]

München/BerlinAus der CSU kommen nach der Wahl Erwin Hubers zum Parteichef unterschiedliche Signale an die Berliner Koalitionspartner CDU und SPD. Huber schlug moderate Töne an und betonte: "Man sollte manchen Streit nicht übertreiben." Er werde "lieber mal Öl auf die Wogen" statt aufs Feuer gießen.

Etwas schärfer äußerte sich der Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Er kündigte an: "Wir spreizen uns ein, um ganz unabhängig von der Person CSU-Themen felsenfest zu behaupten." Dies sei die CSU auch vielen Bürgern außerhalb Bayerns schuldig, die die Schwesterpartei CDU "nur deshalb wählen, weil sie wissen: Es gibt auf Bundesebene noch eine dritte Kraft in der Koalition, die heißt CSU."

CSU bleibt im Krippenstreit hart

Nicht einlenken will die CSU zum Beispiel im Streit mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ums Betreuungsgeld. Ramsauer lobte, die Ministerin sei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "sozusagen zurückgepfiffen" worden. Der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hatte am Sonntagabend sogar kritisiert, von der Leyen habe "ein ziemlich dummes Argument" gegen das Betreuungsgeld-Konzept der CSU vorgebracht. In der Koalition sei eindeutig verabredet, dass zunächst "die außerfamiliäre Betreuung vorangebracht" und "ab 1. Januar 2013 dann ein Betreuungsgeld gezahlt wird". Von der Leyen müsse diese Zusage von Merkel einhalten - "sonst wird es Ärger mit der CSU geben - und zwar sehr, sehr großen".

Huber versicherte: "Wir suchen nicht den Streit um des Streites willen." Allerdings gehe es darum, eine "klare Linie" zu erhalten. Der CSU-Chef fügte hinzu: "Wir können nicht unser Profil unter den notwendigen Kompromissen einer großen Koalition aufgeben. Das ist sicherlich etwas, was ein CSU-Vorsitzender, der nicht dem Bundeskabinett angehört, als eine besondere, für die gesamte Union wichtige Aufgabe wahrnehmen kann."

Kritik an von der Leyens Familienpolitik

Der Chef der Jungen Union in Bayern, Manfred Weber, betonte, die CSU müsse in Berlin "klar wahrnehmbar sein". Er fügte hinzu: "Der bayerische Löwe muss wieder brüllen." Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sei zwar wichtig, aber die große Mehrzahl der Eltern entscheide sich nach wie vor für die häusliche Erziehung. Weber mahnte: "Die muss durch das Betreuungsgeld, wie wir es vorschlagen, auch profitieren. Frau Leyen sollte endlich verstehen, dass auch das zu einer ausgewogenen Familienpolitik gehört." (mit ddp)

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