• CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Ein Schuldenerlass für Griechenland wäre der Dammbruch"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt : "Ein Schuldenerlass für Griechenland wäre der Dammbruch"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach mit dem Tagesspiegel über Hilfspakete für Griechenland, eine Bedenkzeit des Parlaments und Che-Guevara-Shirts von Jürgen Trittin.

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Nicht am Ende der Fahnenstange. Noch im Sommer hatte die CSU vehement vor weiteren Hilfen für Griechenland gewarnt – und dem Land den Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt. Nun wollen auch die Christsozialen dem Hilfspaket zustimmen.
Nicht am Ende der Fahnenstange. Noch im Sommer hatte die CSU vehement vor weiteren Hilfen für Griechenland gewarnt – und dem Land...Foto: dpa

Herr Dobrindt, es ist so weit: Die Rettung Griechenlands kostet den deutschen Steuerzahler erstmals richtig Geld. Wird die CSU dem Hilfspaket dennoch zustimmen?

Griechenland bekommt jetzt mehr Zeit und mehr Luft bei den Zinsen. Das ist ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen, die innerhalb der Leitplanken unserer Rettungsphilosophie liegen. Deshalb werden wir zustimmen, ja.

Woher der Sinneswandel? Im Sommer haben Sie noch erklärt, es dürfe keine weiteren Hilfen mehr für Griechenland geben.

Ich habe darauf hingewiesen, dass es auch andere Wege gibt, um die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft wieder zu erreichen. Das wäre außerhalb der Euro-Zone möglich gewesen. Es war richtig, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone nicht zu tabuisieren. Wenn Griechenland mit den bisherigen Maßnahmen auf die Beine gekommen wäre, wären die Änderungen jetzt nicht nötig gewesen.

Und nun? Kommt das Land mit Zinserlass, Gewinnverzicht und Schuldenrückkauf wieder auf die Beine?

Es bleibt abzuwarten, ob die Hilfsmaßnahmen wirksam sind, ob Athen nicht nur Reformen ankündigt, sondern auch umsetzt. Die Reformfähigkeit und -bereitschaft Griechenlands muss sich noch in der Praxis beweisen.

Der Bundestag soll das Hilfspaket schon am Freitag beschließen. Müsste man dem Parlament nicht mehr Bedenkzeit geben?

Die Inhalte sind nicht überraschend und können daher auch innerhalb dieser Woche verabschiedet werden. Es gab genug Zeit, sich Gedanken zu machen, ob Griechenland Zinsvorteile bekommen soll oder nicht. Wenn man die Entscheidung verschiebt, wird man nicht schlauer.

In der Koalition wird bereits über einen Schuldenschnitt geredet. Würde die CSU da auch noch mitmachen?

Wer den Griechen heute einen Schuldenschnitt in Aussicht stellt, hat morgen keine Möglichkeit mehr, disziplinierend auf die Schuldenländer einzuwirken. Das wäre der Dammbruch. Man würde allen anderen Euro-Ländern signalisieren: Freunde, macht nur weiter Schulden, am Schluss wird’s der deutsche Steuerzahler schon übernehmen.

Geht es Ihnen jetzt vor allem um das Signal oder schließen Sie einen Schuldenschnitt nach 2014 komplett aus?

Ich lehne einen Schuldenschnitt klar ab. Im anderen Fall gehen wir das Risiko ein, dass Portugal, Spanien und am Schluss auch Italien mit dem gleichen Recht einen Schuldenerlass einfordern. Das verkraften die deutsche Volkswirtschaft und der deutsche Steuerzahler nicht. Eine Überforderung Deutschlands bei den Rettungsmaßnahmen darf nicht stattfinden.

Die Grünen ziehen mit einer wertkonservativen Kirchenfrau in den Wahlkampf. Taugt das alte CSU-Feindbild noch, dass es sich bei der Öko-Partei um eine Truppe von Steinewerfern und Brandstiftern handelt?

Die Führungsfigur der Grünen ist und bleibt Jürgen Trittin. Und der ist ein Chamäleon. Vom Dosenpfand-Minister über den Gleise-Schotterer bis zum Bankiersköfferchenträger. Doch egal unter welchem Mäntelchen, er trägt immer noch das alte Che-Guevara-T-Shirt. Die Behauptung, die Grünen wären bürgerlich geworden, ist ein Etikettenschwindel.

In der CDU gibt es einige, die das anders sehen und Sympathien für eine schwarz- grüne Koalition zeigen…

Schwarz-Grün ist jenseits aller Vorstellungen. Die Grünen sind zutiefst antibürgerlich. Sie sind gegen die Familie, weil sie Ehegattensplitting und Betreuungsgeld ablehnen. Sie sind gegen Leistungsgerechtigkeit, weil sie die Einkommenssteuer erhöhen und die Erbschaftssteuer verdoppeln möchten. Sie sind gegen unsere abendländische Identität, weil sie Christenverfolgung verharmlosen und islamische Feiertage einführen wollen.

Alexander Dobrindt (CSU)
Alexander Dobrindt (CSU)Foto: dpa

Aber was, wenn es für die Union mit der FDP nicht mehr reicht?

Wir müssen eine harte Wahlkampfauseinandersetzung über die Alternativen führen. Es geht um die Frage, ob wir ein bürgerliches Land bleiben oder eine linke Republik werden. Ich setze darauf, dass es eine bürgerliche Mehrheit aus CDU/CSU und FDP auch nach der nächsten Wahl geben kann.

Alexander Dobrindt (42) ist seit 2009 Generalsekretär der CSU. Er hat die EU mehrfach für ihr Handeln kritisiert und für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone plädiert.

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