Politik : CSU-Generalsekretär Goppel zur Entlastung Roland Kochs (Interview)

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wird keine Ermitt

Thomas Goppel (52) ist seit Januar 1999 Generalsekretär der CSU. Goppel ist Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel. Mit ihm sprach Armin Lehmann.

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wird keine Ermittlungen gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch aufnehmen. Ist Koch trotz seiner Lüge damit sozusagen rehabilitiert?

Wenn die Staatsanwaltschaft ein solches Thema nicht aufgreift, dann ist die Unschuldsvermutung bestätigt und für den Betroffenen gilt, dass er ohne Schuld ist. Im rechtlichen Sinne ist er also exkulpiert. Zusätzlich hat die Hessen-CDU Roland Koch am Sonnabend noch in seinem Amt als Landesvorsitzender mit 97 Prozent bestätigt.

Die Bundes-FDP ist weiterhin der Meinung, Koch sollte zurücktreten. Sie anscheinend nicht.

Die Bundes-FDP ist der derzeit größte Trittbrettfahrer der Republik. Für Stimmengewinne bei kommenden Wahlen versucht sie es mit allem, nur nicht mit konstruktiver Politik. Dagegen beeindruckt die Standfestigkeit der Hessen-FDP. Ansonsten ist es nicht Sache der CSU, sich zu den Angelegenheiten in Hessen zu äußern.

Wie kann die Union dem Wähler erklären, dass es jetzt einerseits einen neuen Aufbruch, auch durch neue Gesichter wie Friedrich Merz, gibt, andererseits keine klare Linie zu erkennen ist, weil beispielsweise Schäuble zurückgetreten ist, Koch aber nicht.

Ich reklamiere ein sehr differenziertes Verständnis für den Anspruch auf menschlichen Umgang miteinander, der im "C" der christlichen Parteien deutlich ist. Einsicht in den eigenen Fehler ist ein fester Bestandteil der Wiedergutmachung Er liegt bei Roland Koch eindeutig vor.

Bei Schäuble lag er nicht vor?

Wolfgang Schäuble und Roland Koch, das sind zwei Fälle, die nicht miteinander zu vergleichen sind. Genauso wenig wie Schäuble und Kanther. Jeder Fall ist singulär zu bewerten, Pauschalisierungen helfen nicht weiter. Im Übrigen hat Schäuble die Konsequenzen gezogen, weil die Folgesituation nicht mehr tragbar war.

Was muss die CDU tun, um wieder glaubwürdig zu werden?

Aufklären, aus Fehlern lernen und zur Sachpolitik zurückkehren - mit den richtigen Köpfen.

Einige CDU-Politiker, wie Christian Wulff, verbieten sich eine zu starke Einmischung in die Personalpolitik der CDU. Mischen Sie sich zu stark ein?

Nein. Die Einmischung erfolgt durch die diejenigen, die eine demokratische Kandidatenfindung dadurch zu unterlaufen suchen, dass sie jeder weiteren Initiative neben ihrer eigenen Idealvorstellung den Mut nehmen, sich überhaupt zu präsentieren.

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