Politik: CSU greift Jung wegen Darfur an

Berlin - Unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfels in Riga hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mit einem Plädoyer für einen ausgeweiteten Bundeswehreinsatz in Darfur heftigen Widerspruch der Schwesterpartei CSU provoziert. Die Bundeswehr solle sich an einer möglichen UN-Friedensmission in der Krisenprovinz beteiligten, sagte der Minister der ARD: „Wenn es eine Gesamtoperation gibt, dann werden wir uns einer solchen Anfrage auch nicht verweigern.“ Er gehe davon aus, dass der Bundestag dem dann zustimmen werde.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer widersprach in scharfer Form. Die Frage nach einer Ausweitung des Einsatzes stelle sich in keiner Weise, sagte er. Vorgänge wie bei der deutschen Beteiligung im Kongo oder im Libanon „mache ich in keiner Weise ein drittes Mal mit“, kündigte er an. Zwei Mandate, von denen das Kabinett heute eines verlängert, sehen den Einsatz von bis zu 275 Soldaten im Sudan als Logistiker und Militärbeobachter vor. Zurzeit sind es 37 Mann.

Die Regierung rechnet seit Wochen mit einer Anfrage der UN für einen Darfureinsatz für den Fall, dass dafür die politischen Voraussetzungen geschaffen werden können. Im Westsudan sind bereits 200 000 Menschen getötet und zwei Millionen vertrieben worden. Grundsätzlich ist Berlin zu weiterer militärischer Hilfe für eine neue Mission bereit. Ein Kampfeinsatz gegen den Willen der Regierung in Khartum gilt aber als ausgeschlossen. Im Ernstfall soll die Bundeswehr voraussichtlich stärker bei Logistik, Transport und Aufklärung helfen.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), warnte nach Jungs Vorstoß vor falschen Erwartungen. „Die Vorstellung, mit der Entsendung von ein paar tausend europäischen Soldaten sei die Lage in den Griff zu kriegen, ist unrealistisch“, sagte er dem Tagesspiegel. Eine Lösung könne nur die „Einbeziehung und Zustimmung aller Konliktparteien“ bringen.

Die FDP warf Jung vor, ohne Not deutsche Soldaten ins Spiel zu bringen. „Indem er voreilig und völlig verfrüht auch jetzt schon wieder eine Beteiligung der Bundeswehr anbietet, wiederholt er seinen Fehler vom Sommer“, warnte die Sicherheitspolitikerin Birgit Homburger. Dagegen begrüßten die Grünen den Vorstoß. „Man kann nur hoffen, dass sich Jung diesmal besser abgesprochen hat“, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn. Endlich komme die Regierung zur Einsicht, dass sie die Augen vor dem Morden in Darfur nicht verschließen könne. „Wenn es ein vernünftiges Gesamtkonzept der UN gibt, muss sich Deutschland beteiligen – anders als es die Kanzlerin bislang dargestellt hat“, forderte Kuhn.