CSU : Kampfabstimmung auf Parteitag im Herbst

Nach den gescheiterten Vermittlungsgesprächen um den künftigen CSU-Vorsitz hat die Parteispitze den Weg für eine Kampfabstimmung Ende September freigemacht. Der Umgang innerhalb der Partei soll "fairer" werden.

München - Der Vorstand stimmte dafür, dass die 1100 Delegierten des CSU-Parteitags zwischen Parteivize Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Erwin Huber entscheiden. Sie sollen auch Innenminister Günther Beckstein als Kandidaten für die Nachfolge von Edmund Stoiber als Ministerpräsident küren. "Das ist sicherlich eine neue Erfahrung für die CSU, den Parteivorsitzenden in einer streitigen Abstimmung zu wählen", sagte Stoiber. Die Partei empfinde dies aber "als Normalfall".

Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli stimmte als einziges Mitglied des rund 40-köpfigen Parteivorstands gegen Beckstein. Pauli hatte maßgeblich zum vorzeitigen Rücktritt Stoibers beigetragen. Sie erneuerte ihre Forderung nach einer Mitgliederbefragung. Auf massiven innerparteilichen Druck hin hatte Stoiber Mitte Januar seinen vorzeitigen Rückzug erklärt. In Bayern stehen im kommenden Jahr Kommunal- und Landtagswahlen an.

Stoiber: "Amtszeit mit Erfolg zu Ende bringen"

Vorschläge, den Parteitag vorzuziehen, lehnte das Gremium einmütig ab. Stoiber sagte, er wolle seine Amtszeit bis Herbst "mit Erfolg zu Ende bringen". Landtagspräsident Alois Glück verwies darauf, bis zum Sommer würden in Orts-, Kreis- und Bezirkverbänden die Parteitags- Delegierten gewählt. Diese könne man nicht einfach abbrechen.

Stoiber hatte noch kürzlich Befürchtungen vor innerparteilichen Kämpfen bis zum Parteitag geäußert. Am Montag versuchte er, diese Befürchtungen zu zerstreuen. Er habe inzwischen den Eindruck, dass viele in der Partei die Auswahl zwischen zwei Kandidaten wollten.

Zugleich bemühte sich die CSU-Spitze, aufflammende Spekulationen um die künftige Führungsmannschaft in Partei und Staatsregierung einzudämmen. Fraktionschef Joachim Herrmann sagte, Personalfragen würden erst nach dem Parteitag und nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten durch den Landtag geklärt. "Vor Oktober gibt es in diesen Fragen überhaupt keine Diskussion." In den Medien wird unter anderem darüber spekuliert, ob Huber nach einer Übernahme des Parteivorsitzes Herrmann als Fraktionschef ablösen könnte.

Beckstein: Wahl des Vorsitzenden keine Richtungsentscheidung

Beckstein sagte, es dürften in der Übergangzeit keine "Gräben" in der CSU aufgerissen werden. Gewisse "Rivalitäten und Interessen" seien aber vorhanden. Huber und Seehofer betonten, die Wahl des neuen CSU-Vorsitzenden bedeute keine Richtungsentscheidung. Seehofer sagte: "Ich glaube, dass ich in Kombination mit Beckstein eine Optimierung unseres Wählerpotenzials herbeiführen könnte." Huber sagte, er wolle den "sportlichen Wettbewerb fair und sachlich" führen. "Gewinner wird die CSU sein und die politische Kultur in Deutschland". (tso/dpa)

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