Politik : CSU: Kinderlose sollen mehr für Rente zahlen Regierung will Eltern entlasten

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(dpa). Die CSU will Kinderlose künftig bis zu 70 Euro mehr im Monat in die Rentenversicherung einbezahlen lassen. Darauf hat sich eine von Parteichef Edmund Stoiber eingesetzte CSUArbeitsgruppe nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (FR) geeinigt. Umgekehrt sollen Eltern von Kindern bis zu 12 Jahren pauschal um 50 Euro im Monat entlastet werden. Entgegen ihren ursprünglichen Plänen will die CSU die Familienbeiträge nicht über gespaltene Beitragssätze organisieren. Laut „FR“ schlagen die Experten stattdessen Ab- und Zuschläge bei der Bemessungsgrundlage der Beiträge vor. Eltern in der Erziehungsphase soll demnach ein Freibetrag von 500 Euro auf das beitragspflichtige Gehalt eingeräumt werden. Für Kinderlose würde das beitragspflichtige Gehalt dagegen fiktiv um 14 Prozent erhöht. Der Beitrag der Arbeitgeber soll unverändert bleiben.

Unterdessen kündigte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) an, Eltern könnten im kommenden Jahr mit geringeren Beiträgen für die Pflegeversicherung rechnen. Den entsprechenden Gesetzentwurf will sie noch bis zur Sommerpause einbringen. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts würden fristgerecht umgesetzt, zitierte das „Handelsblatt“ die Ministerin am Montag. Einzelheiten nannte Schmidt jedoch nicht.

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