CSU-Klausur : Merkel und Seehofer demonstrieren Harmonie

Streit um Europa und Steuern – die Gräben zwischen CDU und CSU sind tief. Im Kloster Banz versucht man sich zu nähern, doch von Einigkeit ist die Union weit entfernt.

Nur noch zweieinhalb Monate bis zur Bundestagswahl – und die von Differenzen geplagten Union müht sich um ein Signal der Geschlossenheit: CDU und CSU führten ihre Diskussionen "im gegenseitigen Respekt", sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor ihrem Besuch der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz. Man streite vor allem in dem Bewusstsein, "dass Deutschland eine starke Union braucht, und dass eine Union nur dann stark sein kann, wenn CDU und CSU gemeinsame Lösungen finden".

CSU-Chef Horst Seehofer sicherte Merkel zu, seine Partei werde in den nächsten Wochen bis zur Wahl am 27. September alles tun, "damit Du Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleibst". Auf den derzeitigen Streit in der Union um die Europa-Politik gingen beide nicht ein.

Dabei sind in dieser Frage die Fronten verhärtet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag der Europäischen Union fordert die CSU, dass Bundestag und Bundesrat zu jeder EU-Entscheidung eine Stellungnahme abgeben können. Diese soll für die Bundesregierung grundsätzlich verbindlich sein. Die CDU will in dieser Sache jedoch keine Zeit verlieren.

Eine Einigung blieb am Dienstag aus. Nach dem Treffen in Kloster Banz sprach Merkel lediglich von einer "ersten Diskussion". Sie sei aber optimistisch, dass die beiden Schwesterparteien konstruktiv weiter verhandeln und zu "guten Ergebnissen" kommen werden. "Ich sehe da keine unüberbrückbaren Schwierigkeiten."

Doch die Suche nach Konsens kann sich Hinziehen. Die CSU hatte am Dienstag eine Einigung mit der Schwesterpartei noch vor der Bundestagswahl erneut infrage gestellt. "Das kann im September sein, muss aber nicht zwingend im September sein", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zum Auftakt der Klausur.

Merkel will jedoch erreichen, dass das von Karlsruhe verlangte neue Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag vor der Bundestagswahl steht. Dobrindt sagte aber, die Inhalte stünden vor dem Zeitplan und anderen Erwägungen.

Dobrindt und Landesgruppenchef Peter Ramsauer machten deutlich, dass die CSU bei ihrer strikten Position bleibt. Die teils heftige Kritik aus der CDU wiesen sie mit dem Hinweis zurück, dass auch die CDU zu Oppositionszeiten im Jahr 2005 einen Gesetzentwurf mit der Forderung nach mehr deutschen Mitspracherechten unterstützt habe. Diesen Gesetzentwurf hatte auch die damalige Unions- Fraktionsvorsitzende Merkel mitgetragen. "Wir haben das wieder rausgeholt, was wir vor vier Jahren auch schon eingebracht hatten", sagte Ramsauer. "Und das bindet uns gut zusammen innerhalb der Union." Zum Einstehen für die europäische Einigung gehöre aber auch, die Interessen von Bundestag und Bundesrat zu wahren.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg betonte, die CSU sei keine "notorisch europaskeptische Partei", sondern eine, für die der europäische Gedanke außerordentlich wichtig sei. Es gehe nun darum, die Interessen des Bundes und der Länder zu wahren und darum, die Handlungsfähigkeit von Regierungen sicherzustellen.

Thema der Landesgruppen-Klausur ist auch der Wahlaufruf der CSU, in dem sich diese in mehreren Punkten von der Schwesterpartei CDU und dem gemeinsamen Wahlprogramm abgrenzt. Enthalten ist dort etwa die Forderung nach Steuersenkungen bereits ab 2011. Im gemeinsamen Entwurf hatte man ein konkretes Datum vermieden.

Die CSU spielt den Affront herunter: "Das ist kein Kontrapunkt, sondern wir gehen vielleicht über das eine oder andere hinaus", sagte Ramsauer. Man werde aus Sicht des Freistaats Bayern einige Präzisierungen vornehmen. "Das erwarten die Wählerinnen in Wähler in Bayern auch von der CSU", sagte er.
 

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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