CSU-Krise : Der doppelte Seehofer

Das CSU-Debakel und die Folgen: Die Christsozialen beugen sich dem Unvermeidlichen – Bundespolitiker Horst Seehofer übernimmt die Führung in Bayern.

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Horst Seehofer -Foto: dpa

Horst Seehofer ist ein Mann mit vielen Gesichtern: Charmeur, Taktierer, Einzelspieler – und derzeit das stärkste Pferd im Stall der CSU. Jetzt soll der 59 Jahre alte Hüne aus Ingolstadt sie in einer Doppelfunktion aus ihrer dreijährigen Dauerkrise führen: Der Parteivorstand nominierte ihn am Mittwoch einstimmig als CSU-Chef, die Landtagsfraktion als künftigen bayerischen Ministerpräsidenten. In der Fraktion bekam Seehofer 76 von 92 Stimmen – das sind gut 88 Prozent. Zehn Abgeordnete stimmten gegen den 59-Jährigen, sechs Stimmen waren ungültig. Seine Konkurrenten, Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel, hatten am Dienstag ihre Bewerbungen zurückgezogen. Etwas weniger Stimmen als Seehofer erhielt Fraktionschef Georg Schmid bei seiner Wiederwahl: Für den 55-Jährigen votierten 72 Abgeordnete, 17 stimmten gegen ihn.

Seehofer kündigte einen kooperativen Politikstil an. „Basta wird es nicht geben“, sagte er am Rande der CSU-Vorstandssitzung in München. Er wolle „eine lebendige, frische Volkspartei“. Seine Vorgänger Erwin Huber und Günther Beckstein stärkten ihm den Rücken. Der scheidende Ministerpräsident Beckstein sagte, Seehofer sei „in Berlin höchst erfahren“ und auch auf die Münchner Herausforderungen bestens vorbereitet. Seehofer war bislang in der Landespolitik nicht aktiv, seine gesamte politische Karriere fand – sieht man von den Parteiämtern ab – auf der bundespolitischen Bühne statt. Seehofer sitzt seit 1980 im Bundestag und war Gesundheitsminister in der letzten Regierung unter Kanzler Helmut Kohl.

Seehofers Doppelwahl ist eines der erstaunlichsten Comebacks der letzten Jahre: Denn eigentlich war der Mann aus Ingolstadt schon „politisch tot“, wie er selbst offen einräumt. Denn der Wahlniederlage 1998 folgten schwere Jahre, als er wegen einer schweren Herzkrankheit außer Gefecht gesetzt war. Nach seiner Rückkehr in die Politik überwarf er sich im Streit um die Kopfpauschale bei der Gesundheitsreform mit CDU-Chefin Angela Merkel. CSU-Vize Seehofer schwänzte auch mal einen Parteitag und ging zum Zahnarzt – der damalige Parteichef Edmund Stoiber kochte. Seehofer verlor seinen Posten als Unionsfraktionsvize im Bundestag, übernahm aber den Vorsitz im Sozialverband VdK und drohte mehr oder minder offen mit einem Feldzug gegen Stoibers umstrittene Reformen in Bayern. Doch ein Jahr später war er wieder da: als Bundesagrarminister, obwohl die Landwirtschaft ein Thema war, von dem der Sozial- und Gesundheitspolitiker bis dahin keine große Ahnung hatte. Viel Lorbeer erntete er bei den bayerischen Bauern nicht, weil er einen Schlingerkurs im Streit um die grüne Gentechnik und die geplante Abschaffung der Milchquote steuerte.

Nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wird Seehofer „verstärkt Interessen aus Bayern nach Berlin tragen“. Dies mache die gemeinsame Arbeit möglicherweise nicht einfacher, sagte Kauder der ARD. „Es wäre schön gewesen, wenn er im Kabinett geblieben wäre.“ Merkel dagegen zeigte sich „zutiefst überzeugt“, dass sie mit Seehofer „prima zusammenarbeiten“ werde. Allerdings machte Seehofer gleich am Mittwoch klar, dass zumindest beim Streit um die Erbschaftsteuer die CSU den Konflikt mit der CDU nicht scheut.

Derweil wird in Bayern die erste Koalitionsregierung seit 46 Jahren vorbereitet. Für diesen Donnerstag ist ein zweites Sondierungsgespräch zwischen CSU und FDP angesetzt. Die Freidemokraten haben für den 26. Oktober einen Sonderparteitag zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag eingeplant. Bereits am 25. Oktober soll ein CSU-Sonderparteitag dem Vertrag zustimmen. Am 27. Oktober könnte Seehofer im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schloss für sich einen Wechsel in die Landespolitik nicht mehr aus. dpa/Tsp

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