Politik : CSU lästert über ihre EU-Politiker

Positionen zu Europa „nicht mehrheitsfähig“

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Berlin - In der CSU verschärft sich der Streit um die Europapolitik. Aus der Parteispitze hieß es am Dienstag, die Positionen ihrer wichtigsten Europapolitiker Markus Ferber und Manfred Weber seien „in der CSU nicht mehrheitsfähig“. Zuvor hatten der Chef der CSU-Gruppe und der Fraktionsvize der EVP im EU-Parlament ihren Generalsekretär Alexander Dobrindt heftig für ein Thesenpapier kritisiert, in dem dieser vor einer „fortschreitenden Machtverschiebung in Richtung Brüssel“ warnt.

Mit seinen Thesen zur EU habe Dobrindt nicht nur eine „grundfalsche“ Analyse geliefert, sagte Ferber dem Tagesspiegel. Dobrindt betreibe „eine komplette Neuausrichtung der Partei“, die „mit keinem abgesprochen“ und das Gegenteil dessen sei, was im CSU-Grundsatzpapier stehe. Weber warf Dobrindt „Kirchturmdenken“ vor und warnte ihn, den Rechtspopulisten in Europa nachzulaufen. Wenn dies gewollt sei, „dann riskieren wir einen ernsten Konflikt in der Partei“, sagte Weber der „Frankfurter Allgemeinen“. Er mache sich „Sorgen, dass unsere Partei in der Europapolitik nicht mehr ernstgenommen wird“. Die CSU sei „im Grundsatz immer proeuropäisch“ gewesen. „Wer Bayern gestalten will, darf das nicht in- frage stellen.“

In seinem „Fünf- Punkte-Memorandum“ hatte Dobrindt klare Kriterien verlangt, wann „der europäische Integrationsprozess zu Ende ist“. Sollte man bereits so weit sein, müssten Kompetenzen in die Mitgliedsstaaten zurückverlagert werden. „Die Macht der EU ist nach jeder Krise größer geworden, die darauffolgende Krise nicht kleiner“, schrieb der General.

Dobrindt tue so, als sei die Stärke der EU schuld an der Finanzkrise, sagte Ferber. Sie sei aber entstanden, weil es „zu wenig Europa“ in den Aufsichtsstrukturen gegeben habe. Mit seinem „nicht besonders klugen Beitrag“ habe Dobrindt „unnötigerweise und zur Unzeit“ eine Diskussion losgebrochen, für die viele in der CSU kein Verständnis hätten. Von „fortschreitender Machtverschiebung“ könne keine Rede sein. Und eine europäische Finanzregierung, vor der Dobrindt warne, stehe aktuell nicht zur Debatte. Außerdem habe ein Generalsekretär „die Aufgabe, zusammenzuführen und nicht auseinanderzutreiben“.

Beim Thema Europa sind sich Dobrindt und Ferber seit langem spinnefeind. 2009 hatte Ferber Forderungen nach mehr Vetorechten des Bundestags in der Europapolitik zurückgewiesen und seine Partei gewarnt, hier gemeinsam Sache mit der Linken zu machen. Dobrindt warf Ferber daraufhin vor, „schon zu sehr unter der Brüsseler Käseglocke zu leben“, und CSU- Chef Horst Seehofer stellte sich hinter seinen General. Auch dessen neue Thesen habe Seehofer „vorher natürlich gesehen“, heißt es aus der Parteispitze. Sie seien „Mainstream in der CSU“, es sei „nichts dabei, was eine übergroße Mehrzahl der Mitglieder nicht unterschreiben würde“.

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