CSU-Landeschefin Hasselfeldt : "Ich rate dazu, die Praxisgebühr zu erhalten"

Die Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach mit dem Tagesspiegel über das Regieren mit der FDP, den Rücktritt des CSU-Sprechers in München und den bevorstehenden Koalitionsgipfel.

von und
Gerda Hasselfeldt führt als erste Frau die CSU-Gruppe im Bundestag.
Gerda Hasselfeldt führt als erste Frau die CSU-Gruppe im Bundestag.Foto: Mike Wolff

Frau Hasselfeldt, haben Sie Ihre Sprecherin schon mal gebeten, beim ZDF anzurufen und dort die Berichterstattung über eine andere Partei zu unterbinden?
Nein. Und im Fall von Herrn Strepp war das auch nicht so.

Hans Michael Strepp ist als Sprecher der CSU zurückgetreten, weil er versucht hat, das ZDF von einem Bericht über die SPD-Konkurrenz abzuhalten. Ist es vorstellbar, dass das ein Alleingang war?

Das hat Herr Strepp selbst so dargelegt. Ich habe keinen Anlass, an seinen Äußerungen zu zweifeln.

Was ist denn dann passiert in München?

Ich kenne den Inhalt des Anrufs von Herrn Strepp beim ZDF nicht. Aber ich stelle fest, dass es zwei Interpretationen des Anrufs gibt, zumindest was die Zielsetzung betrifft. In solch einem Fall ist es korrekt und richtig für einen Pressesprecher, Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen, die Konsequenzen zu ziehen und zu gehen.

Und damit soll die Sache erledigt sein?

Ja.

CSU-Anruf beim ZDF
Für Horst Seehofer kommt die Affäre Strepp zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Der bayerische Ministerpräsident bringt sich gerade für die Landtagswahl in Position, da wird der CSU-Sprecher heftig wegen angeblich versuchter Einflussnahme auf die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angegriffen.Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: dapd
25.10.2012 11:13Für Horst Seehofer kommt die Affäre Strepp zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Der bayerische Ministerpräsident bringt sich gerade für...

Die CSU steht jetzt als eine in den Umfragen erfolgreiche Partei da, die trotzdem versucht hat, die Konkurrenz zu ducken. Wie passt das zusammen?

Es handelt sich um das Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters. Die CSU ist heute keine andere als vor einer Woche. Wir werden weiterhin unsere politisch- inhaltliche Arbeit tun.

Das will die Spitze der Koalition am nächsten Wochenende ja auch. Wie viele Gipfel- Einigungen benötigen Union und FDP noch für das Betreuungsgeld?

In der Tat haben wir das Betreuungsgeld intensiv diskutiert und im Koalitionsausschuss gemeinsam mit anderen Themen beschlossen. Es muss nun endlich umgesetzt werden. Ich bin froh, dass der Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, jetzt bestätigt hat, dass seine Partei koalitionstreu ist und zu den Beschlüssen steht. Ich gehe daher davon aus, dass keine zusätzlichen Forderungen erhoben werden.

Die gibt es doch schon. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler verlangt eine Gegenfinanzierung und eine Bildungskomponente. Was hält die CSU davon?

Es erschwert die Arbeit der Koalition, wenn man sich auf Vereinbarungen nicht verlassen kann. Das Betreuungsgeld ist von der Regierung beschlossen und im parlamentarischen Verfahren ergänzt worden. Zu den abschließenden Beratungen in der Unionsfraktion hatten wir die FDP eingeladen. Sie war dazu aber nicht bereit.

Hat die FDP die Forderungen des Parteichefs denn schon konkretisiert?

Mir liegen keine konkreten Forderungen vor. Ich lese in der Zeitung, was Herr Rösler vorschlägt.

Der FDP-Chef sagt, wer eine Sozialleistung vorschlägt, der muss an anderer Stelle einsparen. Wie also wollen Sie das Betreuungsgeld finanzieren?

Das Betreuungsgeld ist in der Koalition vereinbart, es ist im Haushaltsentwurf 2013 und in der mittelfristigen Finanzplanung längst verankert. Im Kabinett hat der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler übrigens dem Betreuungsgeld bereits seinen Segen gegeben. Die Finanzierung ist abgesichert. Über eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle besteht damit kein Gesprächsbedarf.

Wird sich die Koalition auch darauf einigen, wie Geringverdiener in Zukunft zu einer auskömmlichen Rente gelangen sollen?

Das ist unser Ziel. Es geht zwar um die Rentner von morgen und übermorgen. Aber die Rentenreformen der vergangenen Jahre führen dazu, dass die Höhe der Rente in Zukunft geringer wird. Das verunsichert insbesondere Kleinverdiener. Mir ist wichtig, dass die Koalition den Menschen die Sorge vor Altersarmut nehmen kann. Die Fachpolitiker diskutieren die verschiedenen Möglichkeiten derzeit intensiv. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu guten Lösungen kommen werden.

24 Kommentare

Neuester Kommentar