CSU-Landesgruppenchef : "Die FDP wird sich bewegen müssen"

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich über den Koalitionszwist um innere Sicherheit und Mindestlohn und den Führungsstreit bei den Liberalen.

Hans-Peter Friedrich (53) ist seit Oktober 2009 Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Hans-Peter Friedrich (53) ist seit Oktober 2009 Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.Foto: Paul Zinken

Herr Friedrich, die CSU hat 2010 oftmals ein disparates Bild abgegeben. Wird das in diesem Jahr besser?

Wir waren im vergangenen Jahr mit dem Erscheinungsbild der Koalition nicht zufrieden. Aber wir haben als CSU unseren Beitrag dazu geleistet, dass die wichtigen Themen vorangebracht wurden und so werden wir das 2011 fortsetzen.

Die häufigen Positionswechsel Ihres Parteivorsitzenden Horst Seehofer, von der Wehrpflicht bis hin zur Rente mit 67, haben selbst die eigenen Anhänger verwirrt. Sieht so verlässliche Politik aus?

Sie geben die Debatte zu den einzelnen Themen zu sehr verkürzt wieder. Nehmen Sie die Wehrpflicht: Horst Seehofer hat die guten Gründe, die für eine Erhaltung gesprochen haben, benannt und damit vielen aus der Seele gesprochen. Am Ende der Diskussion hat sich dann herausgestellt, dass die Argumente zum Aussetzen der Wehrpflicht noch besser waren. Und es spricht für einen Parteivorsitzenden, wenn er am Ende die besseren Argumente gelten lässt.

Ist Horst Seehofer noch die unangefochtene Nummer eins in der CSU?

Ja.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist nicht nur in der CSU weitaus beliebter als Seehofer. Woher kommt das?

Karl-Theodor zu Guttenberg steht ohne Wenn und Aber zu seinen Auffassungen, auch dann, wenn Gegenwind droht. Das erwarten die Menschen, sie vermissen es oft und es beeindruckt sie, wenn ein Politiker so handelt.

Was können Sie und Ihre Kollegen von zu Guttenberg lernen?

Politisch wichtige Sachverhalte sind oft sehr komplex und schwer zu erklären. Da sind nicht einfache Antworten, sondern klare Positionen und Glaubwürdigkeit gefragt. Wir müssen in der Politik wieder die großen Linien deutlich machen, nach denen die Zukunft des Landes gestaltet werden soll. Und da gibt es ja zwischen dem linken Lager und den bürgerlichen Parteien durchaus bedeutsame Unterschiede. Der christlich-liberalen Koalition ist das im vergangenen Herbst schon ganz gut gelungen. Wir haben, von der Haushaltspolitik über die Bundeswehrreform bis hin zur Umwelt- und Energiepolitik, Richtungsentscheidungen getroffen. An den Reaktionen kann man sehr gut erkennen, dass es politische Kräfte gibt, die Technologie und Fortschritt wollen und solche, wie die Grünen, die das alles ablehnen. Wenn die Politik mehr klare Konturen erkennen lässt, statt sich im tagespolitischen Kleinklein zu verschleißen, dann wird das ihr Image auch wieder verbessern.

Die Koalition startet mit verheerenden Umfragewerten in dieses Jahr. Wie wollen Union und FDP das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen?

Die Menschen erwarten von uns, dass wir Antworten geben auf die Fragen des Alltags und in unserem Land Perspektiven für eine lebenswerte Zukunft eröffnen. Da sind wir auf gutem Weg. Entscheidend für 2011 ist, dass die Koalition Handlungsfähigkeit beweist und für die Menschen überzeugend deutlich macht, dass sie die Probleme anpackt.

Die Steuerentlastung der Mittelschicht war ein zentrales Wahlversprechen der Koalition. Wann wird es eingelöst?

Zum 1.1.2010 haben wir vor allem die Familien um viereinhalb Milliarden entlastet. In der Steuerpolitik geht es um eine grundlegende Richtungsentscheidung: Man kann, wie SPD und Grüne, der Auffassung sein, dass der Staat möglichst viel Geld von den Bürgern einfordern muss. Oder man bekennt sich dazu, dass über die Verwendung des Geldes besser eigenverantwortlich von jedem einzelnen Bürger, der es erarbeitet hat, entschieden wird. Wir bekennen uns klar dazu, lieber mehr Geld den Bürgern zu lassen. Deshalb werden wir uns im Rahmen der Möglichkeiten weiter um Steuerentlastungen bemühen. Sobald wir Spielräume im Haushalt haben, wollen wir die Mittelschicht steuerlich entlasten. Entscheidend dafür sind die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr und die Steuereinnahmen. Es kommt darauf an, dass der Aufschwung auch 2011 stabil anhält. Über einen Zeitpunkt weiterer Entlastung wird nach der Steuerschätzung im Mai zu reden sein.

Der FDP wird das unerfüllte Steuersenkungsversprechen offenbar besonders übel genommen, sie ist in den Umfragen regelrecht eingebrochen. Wenn es stimmt, dass schwache Partner selten stabile Partner sind, dann dürften die Fliehkräfte in der Koalition 2011 noch zunehmen. Ist die Union darauf vorbereitet?

Ich bin zuversichtlich, dass die FDP ihre Führungsfrage zügig und eindeutig klärt. Wenn die Sachthemen wieder im Vordergrund stehen, bin ich überzeugt, dass auch die Zustimmung in der Bevölkerung für die Politik der FDP wieder zunehmen wird. Und ich bin deshalb auch zuversichtlich, dass die christlich-liberale Landesregierung nach der Landtagswahl im März in Baden-Württemberg weiter regieren kann.

Was will die CSU dazu beitragen, dass 2011 ein besseres Jahr für Schwarz-Gelb wird?

Neben vielen tagespolitischen Fragen geht es uns vor allem um zwei Themen. Zum einen die Frage der Stabilität in Europa, der Haushaltsdisziplin in allen Euro-Staaten und des Vertrauens in die gemeinsame Währung. Und zum anderen um die Gewährleistung der inneren Sicherheit unseres Landes.

Beginnen wir mit den Sicherheitsfragen. Wie wollen Sie den Widerstand von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung überwinden?

Die bisherigen Vorstellungen der Ministerin reichen noch nicht aus, um auf die terroristische Bedrohung angemessen zu reagieren. Jede Regierung hat die Pflicht, das Nötige und Mögliche für die Sicherheit der Bürger zu tun. Wir müssen sicherstellen, dass der Staat in der Lage ist, die Bevölkerung vor Terror, organisierter Kriminalität und Internetkriminalität zu schützen. Dazu gehört auch die Umsetzung einer europäischen Richtlinie, derzufolge die Kontaktdaten bei den Kommunikationsunternehmen zu speichern sind. Damit kann man eine Zeit lang die Kontakte von Kriminellen und Terroristen nachverfolgen. Für die CSU ist es unverzichtbar, dass ein solches Gesetz schnell vorgelegt wird. Die aktuelle Sicherheitslage in ganz Europa zeigt, wie dringend wir handeln müssen. Das gilt auch für die Erstellung einer Visa-Warndatei. Wir brauchen einen Informationsaustausch von Behörden, die mit der Visa-Erteilung befasst sind. Die Visa-Stellen im Ausland müssen wissen, ob etwa Einlader in Deutschland oder Visa-Antragsteller den Kriminalbehörden in Deutschland bereits aufgefallen sind. Das alles duldet keinen Aufschub. Die FDP wird sich bewegen müssen.

CDU-Innenminister Thomas de Maizière will zur Stärkung der Terrorbekämpfung Bundeskriminalamt und Bundespolizei zusammenführen. Warum verweigert sich die CSU einer solchen Reform?

Für uns stehen die Fragen nach den Instrumenten der Sicherheitspolitik im Vordergrund, nicht ihre Organisation. Den Vorschlag der sogenannten Werthebach- Kommission, BKA und Bundespolizei zusammenzuführen, haben wir zur Kenntnis genommen. Jetzt muss es darum gehen, die Argumente dafür und dagegen abzuwägen. Dabei besteht kein Zeitdruck.

Viele Menschen haben infolge der Finanzkrise das Vertrauen in das europäische Projekt verloren. Sie fürchten angesichts der Schwäche vieler europäischer Partner, dass Deutschland zum Zahlmeister der EU wird. Zu Unrecht?

Die Gefahr, zum Zahlmeister zu werden, ist dann am geringsten, wenn wir Europa entschlossen auf einen Kurs der Stabilität führen. Deutschland wird auch 2011 seinen Partnern deutlich sagen, dass die Zukunft der Union und ihrer Währung nur gesichert ist, wenn sich alle Regierungen zur Haushaltsdisziplin verpflichten. Wir dringen in Europa auf wirksamere Instrumente, dies auch durchzusetzen. Die gegenwärtige deutsche Stabilitätskultur muss zum Maßstab für Europa werden. Die Aufweichung des Stabilitätspakts durch die rot-grüne Bundesregierung wird korrigiert werden. Mit der Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz ist in Deutschland ein entscheidender Schritt zur Stabilität der Währung getan worden. Ich erwarte, dass sich alle europäischen Partner daran orientieren.

Die Kompromissfähigkeit der Koalition steht bereits im Januar auf dem Prüfstand, wenn im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat eine Einigung mit der Opposition über die Hartz-IV-Reform gefunden werden muss ...

… da mache ich mir keine Sorgen.

Die SPD macht ihre Zustimmung unter anderem abhängig von einem Mindestlohn in der Zeit- und Leiharbeitsbranche, dem sich die FDP bisher widersetzt. Müssen die Liberalen einlenken?

In der Zeitarbeit gibt es bereits tariflich vereinbarte Mindestlöhne. Allerdings gelten diese Tarifverträge nicht für Arbeitnehmer, die durch ausländische Unternehmen verliehen werden. Nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes in Richtung mittel- und osteuropäische Länder, wie etwa Polen und Tschechien, ab 1. Mai darf das für deutsche Betriebe und Arbeitnehmer nicht zum Problem werden. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass die deutschen Arbeitsbedingungen auch für ausländische Arbeitnehmer gelten. Darüber sind wir mit der FDP einig, auf welche Weise das geschieht, werden wir zügig klären.

Das Gespräch führten Antje Sirleschtov und Stephan Haselberger. Das Foto machte Paul Zinken.

Zur Person:

DER CHEF

Hans-Peter Friedrich (53) ist seit Oktober 2009 Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er löste dort Peter Ramsauer ab, der nach der Wahl Verkehrsminister wurde. Auch Friedrich ist auf diesem Gebiet Experte, als Fraktionsvize war er zuständig für Verkehrspolitik. Als CSU-Statthalter in Berlin pflegt er eher die leisen Töne und hält spürbar Distanz zu Parteichef Horst Seehofer.

DER ABGEORDNETE

CSU-Mitglied wurde der gebürtige Oberfranke bereits als 17-Jähriger, im Bundestag sitzt er seit 1998. Politisch machte Friedrich dort schnell auf sich aufmerksam – als Vize-Vorsitzender im Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Zudem war er drei Jahre lang Justiziar der Fraktion.

DER JURIST

Friedrich ist Wirtschaftsjurist durch und durch, promoviert hat er über das Thema Testamentsvollstreckung. Der CSU-Politiker ist verheiratet und hat drei Kinder. Obwohl Protestant, ist Friedrich Mitglied einer katholischen Studentenverbindung, der K.St.V. Ludovicia Augsburg.

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