• CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Interview: "Wir hätten den Terror auch ohne Flüchtlinge"

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Interview : "Wir hätten den Terror auch ohne Flüchtlinge"

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht es als Pflicht Deutschlands, Frankreich zur Seite zu stehen. Eine Entsendung von Bodentruppen steht für sie aber nicht zur Debatte.

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Gerda Hasselfeldt (CSU) führt seit 2011 die Landesgruppe der CSU im Bundestag. Von 1989 bis 1991 war sie Bau, und von 1991 bis 1992 Gesundheitsministerin der damaligen Regierung von Helmut Kohl (CDU).
Gerda Hasselfeldt (CSU) führt seit 2011 die Landesgruppe der CSU im Bundestag. Von 1989 bis 1991 war sie Bau, und von 1991 bis...Foto: Mike Wolff

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, findet es richtig, Frankreich auch militärisch beim Kampf gegen den Terror zu unterstützen. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte sie: "Wir stehen an der Seite Frankreichs. Wenn uns die Franzosen jetzt um Beistand bitten, können wir uns nicht zurücklehnen. Die Antwort lautet: Jawohl, wir helfen euch, mit Aufklärungsmaßnahmen, mit verstärkter Ausbildung, mit Unterstützung in Mali." Denn "die Anschläge in Frankreich haben nicht nur diesem Land gegolten, sie treffen die gesamte westliche Welt", sagte Hasselfeldt weiter.

"Wir stehen ohnehin im Fadenkreuz des IS"

Auf die Frage, ob der selbst deklarierte "Islamische Staat" Deutschland stärker in den Blick nehmen könnte, wenn deutsche Tornados den Bombern den Weg zu IS-Zielen weisen, sagte die CSU-Politikerin: "Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir ohnehin im Fadenkreuz des IS stehen. Daran ändert auch unsere Beteiligung und die Unterstützung Frankreichs nichts." Im Zusammenhang mit der Debatte um die Radikalisierung von Jugendlichen in Deutschland kritisierte Hasselfeldt, dass einige Bundesländer in den vergangenen Jahren Polizeistellen abgebaut hätten, anstatt neue zu schaffen, wie in Bayern.

Zugleich warnte Hasselfeldt davor, die Terroranschläge in Paris mit der aktuellen Flüchtlingskrise in Verbindung zu bringen. Sie sagte: "Ich warne allerdings davor, Ursachen des Terrors in der Flüchtlingssituation zu sehen. Wir hätten den Terror auch ohne Flüchtlinge."

Die CSU-Politikerin verteidigte die Beschlüsse, mit denen ihrer Einschätzung nach die Zahl der Flüchtlinge begrenzt werden soll. Gleichzeitig beschrieb sie die CSU als Avantgarde in der Flüchtlingspolitik, weil ihre Partei schon lange vor allen anderen die Einstufung der Balkanstaaten als "sichere Herkunftsländer" gefordert habe. Zahlen zu der geforderten "Obergrenze" wollte Hasselfeldt nicht nennen. Es gelte, überhaupt erst mal ein "Bewusstsein dafür zu schaffen, dass eine Begrenzung notwendig ist", sagte sie.

Auf die Frage, wie sie die Behandlung von Kanzlerin Angela Merkel durch CSU-Chef Horst Seehofer beim CSU-Parteitag empfunden habe, antwortete Hasselfeldt: "Ich kann verstehen, dass manche es befremdlich fanden. Aber Horst Seehofer musste die Position der CSU deutlich zum Ausdruck bringen. Es gehört zum politischen Alltag, dass unterschiedliche Positionen nicht nur im stillen Kämmerlein, sondern auch öffentlich kommuniziert werden."

 

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