Politik : CSU legt jetzt auch eigenes Modell zur Pflege vor

Unter-60-Jährige sollen fünf Euro im Monat zusätzlich zahlen / Kapitaldeckung als Ziel

Cordula Eubel

Berlin - Die CSU prescht in der Sozialpolitik schon wieder nach vorn: Im Auftrag der Parteispitze hat der Bundestagsabgeordnete Georg Fahrenschon ein Modell für einen Umbau der Pflegeversicherung entwickelt, das den schrittweisen Aufbau eines Kapitalstocks vorsieht. „Das ist ein Markenzeichen der CSU: Wir legen einen machbaren, durchgerechneten Vorschlag vor“, kommentiert Fahrenschon seine Arbeit. Die CSU-Spitze unterstützt das Konzept, das dem Tagesspiegel vorliegt. In einer Arbeitsgruppe unter Leitung von CSU-Chef Edmund Stoiber stießen die Vorschläge vergangenen Montag auf Zustimmung, berichteten mehrere Teilnehmer. Die CDU hingegen hat noch kein berechnetes Modell.

Konkret schlägt Fahrenschon eine Pauschale in Höhe von zunächst fünf Euro für alle Versicherten bis zu einer bestimmten Altersgrenze vor. Wer jünger als 60 Jahre ist, soll verpflichtend die ergänzende kapitalgedeckte Versicherung abschließen. Der Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung soll dafür dauerhaft bei 1,7 Prozent festgeschrieben werden.

Außerdem sollen die Leistungen der Pflegeversicherung erweitert werden. Mehr altersverwirrte Personen (Demenzkranke) sollen Anspruch auf die Leistungen aus der Pflegeversicherung haben oder intensiver betreut werden. Die häusliche Pflege soll ebenso wie die geriatrische Rehabilitation ausgebaut werden. Dafür wären nach CSU-Berechnungen jährlich 1,83 Milliarden Euro notwendig. Da Experten beklagen, dass die Leistungen der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahr 1995 faktisch entwertet worden sind, sollen nach dem Modell der CSU die Leistungen der Pflegeversicherung jährlich um 1,5 Prozent angepasst werden. Dafür muss die Pauschale um 30 bis 38 Cent pro Jahr steigen. Fahrenschon bezeichnete die Pflegereform als „Pilotprojekt“ für den Umbau der Sozialsysteme. Es sei notwendig, zügig mit dem Aufbau einer flankierenden, privaten Pflegeversicherung zu beginnen. „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Wir brauchen eine verpflichtende individuelle Vorsorge“, sagt Fahrenschon.

Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den kommenden Jahrzehnten stark steigen. Nach CSU-Berechnungen würde nach 37 Jahren die Hälfte der Leistungen aus der bisherigen Pflegeversicherung finanziert, die andere Hälfte aus dem Kapitalstock. Danach sinkt der Anteil aus der Versicherung. Einen sofortigen Umstieg auf eine rein kapitalgedeckte Pflege lehnt Fahrenschon ab. „Das würde die junge Generation doppelt belasten.“ Die Schwesterpartei CDU hatte sich bereits auf ihrem Parteitag im Dezember 2003 für einen radikalen Umstieg auf Pauschalen im Gesundheits- wie Pflegesystem ausgesprochen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben