Politik: CSU legt sich mit Leyen an

Berlin - In der Union wird weiter über das künftige Familienbild von CDU und CSU debattiert. Vertreter der CSU wandten sich am Wochenende gegen zentrale politische Vorhaben von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Ministerin selbst begrüßte den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (ebenfalls CDU), der vor wenigen Tagen den Abschied seiner Partei vom traditionellen Familienideal und der klassischen Rollenverteilung zwischen Vätern und Müttern geforderte hatte. „Ich freue mich über die Unterstützung von Roland Koch“, sagte die Ministerin dem Tagesspiegel am Sonntag.

Widerstand von Teilen der Union provoziert vor allem das von der großen Koalition geplante Elterngeld, für das von der Leyens Ministerium zuständig ist. Die CDU-Politikerin will mit der einkommensabhängigen Lohnersatzleistung explizit mehr Väter zur Elternzeit ermutigen. Die staatliche Leistung wird nur dann volle zwölf statt nur zehn Monate lang gewährt, wenn nicht nur ein Elternteil für das Kind vorübergehend auf Erwerbsarbeit verzichtet. Prominentester Gegner des Plans in der CDU ist NRW- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer kritisierte, die Wahlfreiheit werde eingeschränkt, wenn der Staat sich in die Elternentscheidung zur Aufteilung von Berufs- und Familienarbeit einmische. Singhammer warnte davor, die klassische Alleinverdiener-Familie als „antiquiert und verzopft“ darzustellen. „Wir dürfen nicht die Familien herabwürdigen, in denen ein Partner sich zu Hause um die Kindererziehung kümmert“, sagte er. Der Abgeordnete wandte sich auch entschieden gegen Versuche, sich vom traditionellen Familienbild der CSU zu verabschieden: „Es wäre ein schwerer Fehler, wenn ein Programm kein Idealbild formuliert." Auch der CSU-Abgeordnete Andreas Scheuer forderte, Eltern frei wählen zu lassen, wie sie ihre Kinder aufziehen wollten. Scheuer kündigte an, die CSU werde beim Elterngeld darauf achten, „dass gerade auch Paare mit nur einem Verdiener profitieren“. Zur Grundsatzdebatte sagte der Politiker, die CSU müsse am traditionellen Familienbild festhalten.

Die Familienministerin betonte dagegen, die Politik müsse auf veränderte Wünsche der Menschen reagieren. „Wir messen unsere Grundsätze daran, wie die Menschen heute tatsächlich leben und leben wollen“, sagte sie. „Ein Großteil der Frauen und ein Großteil der Mütter wollen in ihrem Beruf bleiben.“ Wer die Voraussetzungen dafür schaffen wolle, dass wieder mehr Kinder in Deutschland geboren werden, müsse die Rahmenbedingungen modernisieren und etwa für mehr Chancengleichheit in der Arbeitswelt für Mütter und Väter sorgen. „Für die Union ist es ein wertkonservatives Ziel, Familie heute lebbar zu machen“, sagte die Ministerin: „ Die Voraussetzungen dafür haben sich aber geändert, darauf reagiert kluge Politik.“

Die CDU-Politikerin nannte ihren Mitstreiter Roland Koch einen Politiker, der sich mit großer Zielsicherheit dafür einsetze, dass Deutschland seine Fähigkeiten wieder zum Blühen bringe. Dazu gehöre auch, dass junge Menschen ihre Fähigkeiten entwickeln und im Berufsleben einsetzen könnten, wenn sie aktive Eltern seien. „Junge Frauen werden arbeiten. Die Frage ist aber, ob sie noch Kinder bekommen“, sagte sie.