CSU : Löwe in München, Lamm in Berlin

Die Brandrede fiel aus. Statt starker Worte zur Steuer- und Konjunkturpolitik macht Seehofer in der Hauptstadt nur artige Scherze.

Robert Birnbaum
Seehofer
Bei seiner launigen Rede. Horst Seehofer. -Foto: ddp

Der Herr Kanzleramtsminister Thomas de Maizière wird höflichst begrüßt zur Feier des zehnten Jahrestags der bayerischen Landesvertretung in Berlin. Allerdings ist er gar nicht da. Die Begrüßung ist eine kleine Panne, die der Hausherrin Emilia Müller unterlaufen ist. De Maizières Abwesenheit ist insofern auch eine Panne, als Angela Merkels Amtschef ein ernster Termin dazwischenkam. Man hätte sie sonst für Absicht halten können. Denn gleich wird Horst Seehofer eine Rede halten. Eine „Brandrede“ sogar, hatten Leute gemunkelt, die es wissen sollten. Und warum sollte man ihnen nicht glauben? Flammende Redensarten hat der neue starke Mann der CSU in den letzten Tagen ja viele gegen die CDU-Chefin Merkel geschleudert.

Die Brandrede indes – fällt aus. Öffentlich zu besichtigen ist an diesem Freitag bloß ein verbindlich lächelnder Horst Seehofer, der artige Scherze über heimische Lebensart verbreitet („Die Bayern sind ein zähes Volk“). Die einzige, nun ja: Spitze gegen Merkel speist sich aus einem kurzen Dialog mit Friede Springer, die ihm gerade gesagt habe, er müsse aufpassen, weil ihm starke Frauen im Nacken säßen, woraufhin er geantwortet habe, „dass ich das in der Politik jeden Tag habe“.

Halb öffentlich, in einer anschließenden Pressekonferenz, fallen noch erstaunlichere Sätze. „Wir haben kein Interesse an einem Konflikt“, heißt einer. „Wir wissen, dass wir einen Koalitionspartner haben“, ein anderer. In der Sache – dem Ruf, dass ein zweites Konjunkturpaket einen Einstieg in eine Steuerreform enthalten müsse – bleibt der CSU-Chef bei seiner Linie. Aber es brennt nicht mehr.

Dass der gemäßigte Ton mit konkreten Zusagen Merkels zusammenhängen könnte, bestreitet Seehofer. Richtig ist aber, dass beide am Vortag in Brüssel am Rande der EU-Gipfelberatungen mit einander gesprochen haben. Merkel dürfte den Drängler aus München dabei daran erinnert haben, dass er erstens mit seiner Drängelei der Union insgesamt schade, zweitens es bekanntlich gemeinsame Linie von CDU und CSU sei, dass die Steuern runter müssten, und drittens sie sich beim CDU-Parteitag in Stuttgart ja „alle Optionen“ offengehalten habe. Eine konkrete Zusage Merkels wäre das tatsächlich nicht, ein Wink mit dem Zaunpfahl schon. „Ich glaube, dass es so ausgeht, wie ich es erhoffe“, sagt Seehofer.

Es gibt allerdings noch einen zweiten, für ihn eher unangenehmen Grund, den Tonfall zu mäßigen. Tags zuvor haben in der gleichen Bayern-Vertretung Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Landesgruppenchef Peter Ramsauer auf den Putz gehauen. Sie taten das im Prinzip auf Geheiß des Chefs – Seehofer hatte seine Berliner Satrapen im CSU-Vorstand gerügt, sie sollten gefälligst auch mal was tun. Das taten sie – nun aber aus Münchner Sicht im Übermaß. Glos’ Ruf nach Steuersenkungen von 25 Milliarden Euro legte die Latte für Seehofer hoch – gefährlich, unerreichbar hoch.

Der CSU-Chef redet daher nur noch davon, dass es eine „zweistellige“ Entlastung aber schon sein müsse. Auch sonst zeigt er sich allseits gesprächs bereit. Ein höherer Grundfreibetrag, ein weniger progressiver Tarif, von beidem etwas – egal, Hauptsache irgendwas: „Ich möchte, dass wir als Union eine klare gesellschaftspolitische Note setzen.“ Dass das mit der Sache nichts zu tun hat, mit Wahltaktik umso mehr, stört Seehofer ersichtlich nicht. In Taktikfragen ist er ohnehin flexibel. War da mal was mit einer Drohung, das Koalitionsgespräch am 5. Januar zu boykottieren? Das, sagt Seehofer, sei aus dem CSU-Vorstand ja nur „aus Teilnehmerkreisen“ berichtet worden. Gestimmt hat es trotzdem. Aber jetzt passt es halt nicht mehr zum Ton.

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