CSU-Machtkampf: Konkurrenz will Seehofer Platz machen

Im CSU-internen Rennen um die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein liegt der designierte Parteichef Horst Seehofer deutlich vor den anderen Bewerbern. Am Samstag sprach sich der Vorstand des mächtigen CSU-Bezirksverbands Oberbayern mit eindeutiger Mehrheit für den amtierenden Bundesagrarminister aus.

Die Entscheidung sei mit sehr, sehr großer Mehrheit gefallen, sagte Bezirkschef Siegfried Schneider nach der Vorstandssitzung in Brunnthal bei München. Das Votum gilt als vorentscheidend für den weiteren Verlauf des parteiinternen Wettstreits. Im Rennen sind auch noch Wissenschaftsminister Thomas Goppel und Innenminister Joachim Herrmann. Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte, die Diskussion sei sehr von der Sorge geprägt gewesen, jetzt alles richtig zu machen. Es gebe eine "überwältigende" Mehrheit dafür, die beiden Ämter zusammenzulegen. "Ich hoffe, dass die Verantwortlichen jetzt zu einer guten und konsensualen Lösung kommen", betonte Stoiber. Es gehe nun darum, mit einer "Strukturveränderung" die Stimme Bayerns und die Stimme der CSU in einer Person zu bündeln. Stoiber appellierte an die Kandidaten Seehofer, Herrmann und Goppel, sich zusammenzusetzen. Bislang seien in dieser Diskussion "keine Gräben aufgerissen worden".

Goppel würde auf Kandidatur verzichten

Unterdessen erklärt der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel, er sei zu einem Verzicht auf eine Kandidatur um das Ministerpräsidentenamt bereit. Er werde seine Bewerbung zurückziehen, wenn auch Innenminister Joachim Herrmann auf seine Kandidatur verzichte. Damit wäre der Weg für eine Doppelfunktion Seehofers als Ministerpräsident und Parteichef frei. Nach einem ersten Telefonat mit Herrmann berichtete der Wissenschaftsminister, beide seien sich einig, dass es eine Konsenslösung geben müsse. Beide wollten nun darüber nachdenken, wie man zu diesem Konsens kommen könne.

CSU-Fraktionschef Georg Schmid hatte seine Bewerbung bereits am Freitag zurückgezogen und angekündigt, erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren zu wollen. Goppel und Herrmann hatten an ihrer Kandidatur noch festgehalten. Für den Fall, dass sich die CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch nicht auf einen der beiden einigt, steht der designierte Parteichef Seehofer bereit.

Nach einem "Focus"-Bericht muss Schmid um seine Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden fürchten, da er unter den Abgeordneten keine ausreichende Unterstützung mehr habe. Schmid werde vor allem vorgeworfen, durch das von ihm durchgesetzte strenge Rauchverbot viele Wähler verprellt zu haben. Als möglicher Nachfolger an der Fraktionsspitze werde in führenden Parteikreisen vor allem der scheidende CSU-Chef Erwin Huber gehandelt.

Nicht alle wären mit einem Sieg Seehofers glücklich

Zuvor hatte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk für einen Verbleib von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin ausgesprochen. "Horst Seehofer ist eine starke Persönlichkeit und wäre als CSU-Chef in der Bundesregierung ein Schwergewicht", sagte Koschyk der "Rheinischen Post". "Insofern würde ich mich freuen, wenn er in Berlin bleibt."

Auch für den Präsidenten des Wirtschaftsbeirates der Union, Dieter Soltmann, ist Seehofer in Berlin "unverzichtbar". Der Wirtschaftsbeirat Bayern befürworte "nachdrücklich eine sogenannte Doppelspitze mit personell getrennten Funktionen in München und Berlin", erklärte Soltmann. "Denn es gilt, sowohl das volle Gewicht Bayerns im Rahmen der Großen Koalition in Berlin zur Geltung zu bringen als auch die Regierungsarbeit mit einem Koalitionspartner in München neu zu gestalten und in allen bayerischen Regionen "vor Ort präsent zu sein". (jg/dpa/ddp)