Politik : CSU mit Steuerkonzept auf Gegenkurs zur CDU Teile des Merz-Modells abgelehnt

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(HB/dpa). In der Union zeichnet sich ein steuerpolitischer Streit ab. Während Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) seinen Vorschlag für einen Stufentarif und den radikalen Abbau von Steuervergünstigungen als Grundlage für ein gemeinsames Konzept der Schwesterparteien ausrief, bereitet die CSU einen Gegenentwurf vor. Dieser wurde von CSUChef Edmund Stoiber am Dienstag vor Weihnachten mit dem bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser und dem Chef der Münchner Staatskanzlei, Erwin Huber, vorbereitet. Er geht in wesentlichen Punkten auf Gegenkurs zu dem von CDU-Plan. So will die CSU nicht vom linear progressiven Steuertarif Abschied nehmen, erfuhr das „Handelsblatt“ aus Parteikreisen. Auch beim Abbau von Steuersubventionen ist die CSU wesentlich vorsichtiger als die CDU. Die Bayern wehren sich vor allem gegen einen rigorosen Abbau von Agrarsubventionen. Eine Abschaffung der Entfernungspauschale lehnt die CSU ebenso ab wie die ersatzlose Streichung der Eigenheimförderung. Zurückhaltend sind die Bayern auch bei dem CDU- Plan, Steuersenkungen durch weitere massive Ausgabenkürzungen des Staates gegenzufinanzieren. In der CSU-Führung wird darauf verwiesen, dass schon die jetzt beschlossenen Ausgabenkürzungen zur Konsolidierung der bayerischen Staatsfinanzen massive Proteste bei den Betroffenen ausgelöst hätten. Die CSU will ihr Steuerkonzept auf ihrer Klausurtagung vom 6. bis 8. Januar in Kreuth vorstellen.

Merz kündigte dagegen in der „Welt am Sonntag“ an, das gemeinsame Steuerkonzept der Union werde im Wesentlichen auf dem von ihm entworfenen und von der CDU bereits beschlossenen Programm beruhen. Das CDU-Modell sieht einen Stufentarif von 12, 24 und 36 Prozent sowie die Abschaffung fast aller Steuervergünstigungen vor. Merz sagte, er gehe von einer Einigung mit der CSU noch im Januar aus.

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