CSU nach dem Wahlsieg in Bayern : "PKW-Maut wird bei Koalitionsverhandlungen Topthema sein"

Manfred Weber ist Mitglied im Präsidium und Parteivorstand der CSU und stellvertretender Vorsitzender der EVP- Fraktion im EU-Parlament. Vergangene Nacht hat er lange den CSU-Sieg gefeiert. Aber er hat schon ganz konkrete Vorstellungen für die Tage bis zur Wahl. Und für die danach.

von
Manfred Weber ist Mitglied im Präsidium und Parteivorstand der CSU.
Manfred Weber ist Mitglied im Präsidium und Parteivorstand der CSU.Foto: promo

Herr Weber, die CSU legt rund fünf Prozent zu und kann Bayern allein regieren. Horst Seehofer ist auf dem Höhepunkt seiner Macht. Muss Angela Merkel in Berlin jetzt Angst vor ihm haben? 

Die Kanzlerin muss sich auf eine selbstbewusste CSU einstellen. Meine Partei hat den Anspruch, wieder die Stimme Bayerns zu sein. Wir können selbstbewusster auftreten, werden aber auch einen Beitrag für die Union und Angela Merkel insgesamt leisten. Das wollen wir am kommenden Sonntag bestätigen.

Eine so starke CSU kann aber auch zu Streit zwischen den Schwester führen. 

Die CSU orientiert sich immer an der Sache. Wir bringen im bundesweiten Parteienspektrum auch die konservativen Werte mit ein, denken Sie nur an das Betreuungsgeld. Wir haben eine Rolle wahrzunehmen, die einer Partei aus Bayern für Bayern. Die wurde am Sonntag vom Wähler bestätigt.

Bayernwahl 2013
Der Abend gehört Horst Seehofer (CSU).Weitere Bilder anzeigen
1 von 46Foto: dpa
15.09.2013 22:56Der Abend gehört Horst Seehofer (CSU).

Das heißt, die Bürger in Deutschland können sich auf eine Pkw-Maut einstellen?

Das wird eine der zentralen Forderungen sein. Wir brauchen neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Verkehrsinfrastruktur. Da haben wir ein riesiges Investitionsdefizit. Wenn wir keine neuen Schulden machen wollen, muss das Geld woanders herkommen. Das wird bei möglichen Koalitionsverhandlungen in Berlin ein bayerisches Topthema sein.

Zwei Probleme: Die Kanzlerin will die Maut nicht, das europäische Recht lässt eine Maut nur für Ausländer in Deutschland nicht zu.

Dass die CDU sich dem Vorschlag einer Pkw-Maut für ausländische Fahrer nicht anschließt, ist nichts Ungewöhnliches. Wir sind zwei eigenständige Parteien. Jeder darf seine Akzente setzen. Ich sehe da kein Problem, wir werden uns einigen.

Deutschlands Zukunft in guten Händen?
Unser Leser Klaus S. nimmt Merkels Raute gleich wörtlich. Liebe Leserinnen, liebe Leser: Senden Sie uns Ihre Bildmontagen zu dem riesigen CDU-Wahlplakat am Berliner Hauptbahnhof - an leserbilder@tagesspiegel.deWeitere Bilder anzeigen
1 von 35Foto: Klaus S.
19.09.2013 11:19Unser Leser Klaus S. nimmt Merkels Raute gleich wörtlich. Liebe Leserinnen, liebe Leser: Senden Sie uns Ihre Bildmontagen zu dem...

Und der Europa-Aspekt?

Im rechtlichen Bereich gibt es offene Fragen. Wenn wir aber dieses Prinzip durchsetzen wollen, dass auch die ausländischen Pkw-Fahrer zur Finanzierung der Infrastruktur herangezogen werden sollen, dann müssen wir uns dafür einsetzen. Auch Europarecht ist gestaltbar. Wenn wir das wollen, ist es falsch schon im Vorfeld zu sagen, die rechtlichen Probleme sind zu groß.

Rührt das nicht an den Grundfesten der Europäischen Union, wenn man für so ein Projekt wie die Maut das Gleichbehandlungsprinzip außer Kraft setzt?

Es gibt auch auf der europarechtlichen Seite unterschiedliche Bewertungen. Wenn wir als deutsche Bundesregierung zu dem Schluss kommen, dass wir das etwas ändern wollen, dann sollten wir es zumindest diskutieren. Das weiß dann am Ende der Tage auch jeder, dass auf allen Ebenen Kompromisse gemacht werden müssen - in Berlin wie in Brüssel.  

War die Maut der Wahlkampfschlager in Bayern und maßgeblich für den CSU-Erfolg verantwortlich?

Es war ein großes Thema von mehreren. Es wäre absolut zu kurz gesprungen, die Maut allein für den Wahlsieg verantwortlich zu machen. Es ist auch ein persönlicher Erfolg von Horst Seehofer. Die Menschen in Bayern haben gesehen, dass Bayern gut regiert wird und die CSU in Berlin und Brüssel bayerische Interessen durchsetzen kann. Die Maut ist für die deutschen Autofahrer auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die, die gar keinen Beitrag leisten, müssen beteiligt werden.

An der von Ihnen so hochgelobten Regierung war die FDP beteiligt. Das wird sie in Zukunft nicht mehr sein.

Es gehört zur Wahrheit dazu, dass es der FDP in Bayern nicht gelungen ist, den Menschen die Notwendigkeit ihrer Regierungsbeteiligung zu vermitteln. Nur das Funktionsargument, eine absolute Mehrheit der CSU zu verhindern, war den bayerischen Wählern zu wenig. Die wollten auch schon Inhalte sehen. Und die konnten die Liberalen nicht vermitteln.

Ihre Parteikollegen Erwin Huber und Thomas Goppel haben am Wahlabend geätzt, dass man die FDP eigentlich gar nicht mehr braucht. Teilen Sie diese Schadenfreude?

Ich habe keine Schadenfreude. Die FDP hat in den vergangenen fünf Jahren einen ordentlichen Beitrag zur Regierungsarbeit geleistet. Das ist jetzt vorbei. Ich würde der CSU aber insgesamt raten, jetzt auch etwas Demut zu zeigen. Wenn wir diesen Erfolg langfristig stabilisieren wollen, müssen wir den Menschen zeigen, dass wir nicht nur jubeln, sondern das als Verpflichtung für die Zukunft nehmen und seriös weiterarbeiten.

Am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl. Da ist die CDU von einer absoluten Mehrheit weit entfernt und braucht eine FDP, um die schwarz-gelbe Regierungskoalition fortsetzen zu können. Haben Sie Sorge vor einem Mitleidseffekt für die FDP?

Ein Ergebnis der Wahl in Bayern ist, dass Rot-Grün nicht vom Fleck kommt. Die Interpretation, dass das SPD-Ergebnis eine Trendwende darstellt, ist schon eine mutige. Und die Grünen sind sehr, sehr schwach. Die Opposition bekommt aus Bayern keinen Rückenwind. Dennoch klare Ansage aus dem Süden der Republik: Es gibt keine Notwendigkeit der FDP zu helfen, jeder muss seine Stimmen selbst organisieren. Wir werden unsere Anhänger sicher nicht bitten, strategisch zu wählen. Die sollen voll bei der CSU bleiben. Die CSU kann in Berlin nur stark auftreten, wenn sie mit beiden Stimmen gewählt wird.

Das Gespräch führte Lutz Haverkamp.     

Autor

15 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben