CSU-Parteispendenaffäre : Hollerith unter dem Verdacht der Untreue

In der Parteispenden-Affäre um die Altöttinger CSU hat die Staatsanwaltschaft Traunstein Anklage gegen den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Josef Hollerith erhoben.

TraunsteinDer Ex-Bundestagsabgeordnete Hollerith soll im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen 1998 und 2002 Parteispenden zu Unrecht als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung deklariert haben. Es geht um insgesamt 202.660 D-Mark. Die Anklage lautet auf Verdacht der Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz. Falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten, droht der CSU eine Rückzahlungsforderung der Bundestagsverwaltung. Diese würde mindestens das Doppelte der falsch deklarierten Summe betragen.

Finanzierung von Wahlwerbung nicht rechtmäßig

Konkret besteht der Verdacht, dass Hollerith zur Bestreitung der Wahlkampfkosten für seinen Wahlkreis die Herausgabe von so genannten Standortbroschüren organisierte, die durch Inserate von Firmenkunden finanziert wurden. Die so erzielten Erlöse wurden in den Teilrechenschaftsberichten des CSU-Bundeswahlkreises Altötting-Ebersberg-Mühldorf am Inn als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung verbucht. Diese Angaben flossen in die jeweiligen Gesamtrechenschaftsberichte der CSU ein. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat Hollerith gewusst, dass es sich in Wahrheit um Parteispenden handelte. Die von den Inserenten verlangten und gezahlten Anzeigenpreise seien gegenüber den marktüblichen Preisen "in etwa um den Faktor 10 überhöht" gewesen.

Die Anklage wegen Untreue umfasst "die unrichtige Deklaration von Einnahmen". Zudem sei das Verhalten von Hollerith strafbar als "Bewirken des Einreichens eines unrichtigen Rechenschaftsberichts einer Partei beim Präsidenten des Deutschen Bundestages". Zudem erließ das Amtsgericht Altötting gegen einen Geschäftsmann Strafbefehl wegen Verdachts der Beihilfe. Nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts Helmut Vordermayer ergaben die Ermittlungen keinen Hinweis, dass neben dem CSU-Politiker und dem Geschäftsmann noch weitere Personen in das System der Falschbuchungen verstrickt sind.

Strafprozess kann "zügig" starten

Vordermayer hofft, dass der Strafprozess gegen Hollerith "zügig startet". Wünschenswert wäre ein Termin noch im Sommer oder Herbst. Der Oberstaatsanwalt sagte, er habe die Ermittlungsakten zu dem Fall auch bereits der Bundestagsverwaltung zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Mit eventuellen Rückzahlungsforderungen nach dem Parteiengesetz habe die Staatsanwaltschaft aber nichts zu tun. Eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung sagte, die Akten würden derzeit ausgewertet. Wann dies abgeschlossen sein wird und eventuelle Rückzahlungsforderungen an die CSU gestellt werden, konnte sie nicht einschätzen. (Von Ulrich Meyer, ddp)

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