CSU : Parteispitze spricht Stoiber Vertrauen aus

In der wochenlangen Führungskrise der CSU hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber die volle Rückendeckung der Parteispitze erhalten. In einer Sondersitzung sprach man sich einstimmig für ihn als Spitzenkandidat und CSU-Chef aus.

München/Wildbad Kreuth - Das von Stoiber zu einem Krisentreffen einberufene CSU-Präsidium sprach sich einstimmig dafür aus, dass er auch über die bayerische Landtagswahl 2008 hinaus Regierungschef und CSU-Vorsitzender bleiben soll. "Edmund Stoiber ist und bleibt die Nummer Eins in unserer Partei und in Bayern", heißt es in dem Beschluss.

Stoiber ist bereits 13 Jahre im Amt und damit dienstältester Ministerpräsident Deutschlands. Er würde 2008 schon zum vierten Mal als Spitzenkandidat antreten. Kurz vor dem am Nachmittag begonnenen traditionellen dreitägigen Treffen der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth versuchte die Parteiführung mit dem Beschluss, den heftigen, von der Fürther Landrätin Gabriele Pauli ausgelösten Personalstreit zu beenden - auch um bundespolitisch weiter handlungsfähig zu bleiben.

Stoiber erneut bereit zu Aussprache

Stoiber zeigte sich nach der Sitzung in München erleichtert. Er habe die "Erfahrung, die Zukunft weiter erfolgreich zu gestalten, und das notwendige Programm", sagte der CSU-Parteichef. In den vergangenen Wochen hatte sich die Kritik in der Partei über seinen Führungsstil verstärkt. Auslöser waren die Vorwürfe von Pauli, sie sei von Seiten der Staatskanzlei bespitzelt worden. Stoiber zeigte sich am Montag erneut bereit, sich mit Pauli auszusprechen. Dies hatte er lange Zeit abgelehnt.

Nach den Worten von Landtagspräsident Alois Glück (CSU) soll es entgegen der Forderung von Pauli auch keine Mitgliederbefragung vor der Nominierung des Spitzenkandidataten geben. Er verwies zur Begründung auf die schlechten Erfahrungen bei SPD und CDU mit einem solchen Verfahren. Dem Vorhalt, dass die CSU nicht genügend demokratisch bei der Wahl ihres Spitzenkandidaten vorgehe, versuchte er zu entkräften. Er verwies auf die starke Rückkoppelung mit der Parteibasis über die Delegierten auf den Parteitagen.

"Wir stehen alle hinter Stoiber"

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) meinte beim Eintreffen in Kreuth: "Wir stehen alle hinter Stoiber und müssen vernünftig weiterarbeiten." Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer signalisierte Solidarität mit Stoiber. Glück, der zuvor "Abnutzungserscheinungen" bei Stoiber festgestellt hatte, sprach von einer offenen Diskussion im CSU-Präsidium. Es habe aber von Beginn an volle inhaltliche Übereinstimmung gegeben, Stoiber weiter im Amt zu halten.

CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann empfahl seinen Parlamentariern, in der kommenden Woche eine ähnlich lautende Resolution zu Gunsten Stoibers wie die Parteispitze zu verabschieden. Stoiber, aber auch Herrmann und Ramsauer appellierten an Pauli, die Gremienbeschlüsse nun zu akzeptieren.

Stoiber wollte zum Auftakt der Landesgruppen-Tagung einen Bericht zur politischen Lage abgeben. Weitere Schwerpunktthemen sind in Kreuth die Gesundheitsreform und die Auslandseinsätze der Bundeswehr. (tso/dpa)

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