CSU-Parteitag : "Einen anständigen Bayern schüttelt's"

Mit düsteren Warnungen vor einem Machtwechsel in Bayern will die CSU bei der Landtagswahl im Herbst ihre absolute Mehrheit verteidigen. Im Unionsstreit über die Pendlerpauschale zeigt sich die Partei hartnäckig, sendet aber versöhnliche Signale.

CSU-Parteitag
CSU-Parteitag in Nürnberg. Fahne schwenken für das "Traumduo". -Foto: dpa

Nürnberg Zum Abschluss des Parteitages in Nürnberg forderte CSU-Chef Erwin Huber am Samstag einen leidenschaftlichen Wahlkampf und malte vor rund 1000 Delegierten das Schreckensbild eines Machtverlustes an die Wand: "Wenn wir nicht den Regierungsauftrag bekommen, wird Bayern in wenigen Jahren abgestürzt sein." Die Opposition eine nur "der Hass auf die CSU". Die CSU will Bayern mit Investitionen in die technologische Weltspitze führen. Der Freistaat solle an der "Spitze der Technologie in der ganzen Welt" stehen, sagte Ministerpräsident Günther Beckstein.

Das Ziel bei der Wahl am 28. September seien 50 Prozent "plus ein entscheidendes X, nicht eine Zitterpartie", sagte Beckstein. "Einen anständigen Bayern schüttelt's bei dem Gedanken an eine Koalition." Huber warnte vor Überheblichkeit. "Wahlsiege fallen einem nicht in den Schoß", sagte Huber. "Wir müssen mit Herzblut, mit Engagement dafür kämpfen." Nach einer aktuellen Umfrage des Emnid-Instituts für die "Bild am Sonntag" könnte die CSU derzeit mit 51 Prozent ihre absolute Mehrheit verteidigen. Mit fünf Prozent würde auch die Linke den Einzug in den bayerischen Landtag schaffen.

Merkel für gemeinsames Steuerkonzept

Im Streit mit der Schwesterpartei CDU um die Pendlerpauschale will die CSU hartnäckig bleiben, zeigte sich aber gleichzeitig versöhnlich. CDU und CSU seien in einem Punkt unterschiedlicher Meinung, sagte Huber. "Das ist nicht ein Anlass, ein Zerwürfnis von CDU und CSU hochzustilisieren." Der CSU- Vorsitzende betonte die Eigenständigkeit seiner Partei: "Wir sind eben keine Filiale und kein Ableger einer Berliner Zentrale." Beckstein forderte die CDU auf, das Steuerkonzept der CSU zu übernehmen. "Die Union ist gut beraten, der CSU nachzufolgen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der CSU-Forderung einen Tag zuvor in Nürnberg eine Absage erteilt. Sie bekräftigte jedoch das Ziel eines gemeinsamen Steuerkonzepts.

Beckstein erklärte sich und Huber zum Traumduo: "Das ist eine traumhafte Zusammenarbeit, besser kann's nicht werden." Die Zusammenarbeit werde weiter so gut bleiben, weil beide nur gemeinsam Erfolg hätten. Beide Redner wurden von den CSU-Delegierten mit minutenlangem Beifall beklatscht, der allerdings weniger frenetisch ausfiel als zu Zeiten ihres Vorgängers Edmund Stoiber.

Scharfe Attacken von Ramsauer

Das Führungsduo und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer attackierten den Berliner Koalitionspartner. "Mit der SPD ist kein Staat zu machen", sagte Huber. Die schärfsten Angriffe kamen von Ramsauer, der die SPD "eh schon verlottert" nannte. "Niemand in der SPD kann mehr leugnen, dass mit den Ultra-Linken, den Kommunisten, mit den SED-Nachfolgern sich in ein gemeinsames Bett hineinprostituiert wird", sagte Ramsauer. Beckstein bezeichnete seinen SPD-Herausforderer Franz Maget als "Großsprecher". Eine schwarz-grüne Zusammenarbeit lehnte er ab. Anti-autoritäre Erziehung, die Einführung islamischer Feiertage und "Multikulti" seien "Geschwafel" der Grünen.

Die CSU will Bayern bei Bildung und Technologie an die Spitze Europas und der Welt führen. Der Freistaat solle neben Kalifornien, Boston, London und Tokio in die Riege der fünf innovativsten Regionen aufsteigen, sagte Beckstein. Ein neuer Supercomputer für 130 Millionen Euro in Garching bei München soll dazu beitragen. In der Bildung will Beckstein Bayern zum Vorbild in Europa machen: "Bayern ist Bildungsland Nummer eins (in Deutschland)." Die Kinder in Bayern seien besser ausgebildet als jedes andere Kind in Deutschland. "Erst wenn der letzte Sozi sagt, das kann nicht bestritten werden, sind wir an einem guten Ziel." (küs/dpa)

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