CSU-Parteitag: Peter Gauweiler scheitert knapp mit Kandidatur als CSU-Vize

Der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler ist denkbar knapp mit seiner Kandidatur als stellvertretender CSU-Chef gescheitert. Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg entfielen am Samstag in einer Kampfabstimmung mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer 419 Stimmen auf Gauweiler und 440 Stimmen auf Ramsauer. CSU-Chef Horst Seehofer, der sich ohne Gegenkandidat zur Wiederwahl gestellt hatte, konnte sein Ergebnis leicht verbessern.

Gauweiler hatte überraschend seine Kandidatur für den stellvertretenden Parteivorsitz erklärt, der CSU-Vorstand hatte zuvor vier andere Bewerber für die vier Posten benannt. Weil Gauweiler sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als auch im Bundestag gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise vorgegangen war, hatten manche im Falle einer Wahl Gauweilers einen Kurswechsel der CSU hin zu mehr Europa-Kritik erwartet. Zum Auftakt des CSU-Parteitags am Freitag hatte Seehofer versucht, diesen Eindruck zu entkräften und ein Bekenntnis seiner Partei zur europäischen Idee abgegeben.

Gauweiler reagierte gelassen auf seine Niederlage gegen Ramsauer. „Er hat gewonnen, ich habe verloren, das ist das politische Spiel.“ Zu Angaben aus Parteikreisen, die CSU-Führung habe mit Nachdruck bei den Delegierten für Ramsauer geworben, wollte Gauweiler nichts sagen: „Das kann ich nicht interpretieren.“ In seiner Bewerbungsrede vor den Delegierten hatte Gauweiler den Eindruck erweckt, Ramsauer habe sich mit Zugeständnissen bei Straßenbauprojekten die Zustimmung von Mandatsträgern gesichert. Er könne „keinen einzigen Kilometer“ anbieten, sagte Gauweiler und fügte hinzu: „Das ist ein hervorragendes Konjunkturprogramm und schon deshalb hat meine Kandidatur was genützt.“ Bei der Wiederwahl als CSU-Chef erreichte Seehofer sein Ziel, besser abzuschneiden als 2009. Von 831 gültigen Stimmen erhielt er 747, 84 Delegierte votierten gegen ihn. Dies bedeutete eine Zustimmung von 89,9 Prozent gegenüber 88,1 Prozent vor zwei Jahren.

In der CSU gelten Ergebnisse von unter 90 Prozent als mäßig und Dämpfer - so hatte etwa Edmund Stoiber 2005 noch 93,1 Prozent geholt und 2003 knapp 97 Prozent.

Seehofer hatte zuvor in einer Grundsatzrede die Erfolge der bayerischen Politik hervorgehoben. „Bayern steht so gut da wie noch nie zuvor in seiner Geschichte.“ Dies müssten die CSU-Mitglieder vor Ort den Menschen sagen. Er appellierte an seine Partei, eine „Koalition mit den Bürgern“ einzugehen.

Offensiv attackierte Seehofer den SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, ohne aber dessen Namen zu erwähnen. München verdanke seine gute Position Investitionen des Freistaats. „Mit fremdem Geld lässt sich gut stinken“, sagte Seehofer. Auch den womöglich als SPD-Kanzlerkandidat bereitstehenden Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück griff Seehofer scharf an. Dieser habe in drei Jahren als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen 20 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. „Steinbrücks NRW, das ist Griechenland und nicht Bayern.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, in der CSU gehe erkennbar die Angst vor dem Machtverlust um. Seehofer und sein Generalsekretär Alexander Dobrindt hätten deshalb „mit populistischen Tönen in der Europapolitik gezündelt. Das ist einer Regierungspartei unwürdig.“ Das gute Wahlergebnis Gauweilers zeige: „Seehofer wird die Geister, die er rief, nicht mehr los.“ (AFP)