CSU-Parteitag : Stoibers letzte Worte

Es ist sein letzter großer Tag als wichtigstes Mitglied der bayerischen Staatspartei CSU: Edmund Stoiber zog bei seiner Abschiedsrede als Parteichef und Ministerpräsident noch einmal gehörig vom Leder - mit Hieben gegen SPD, Grüne und die FDP.

MünchenUnmittelbar vor seinem Rückzug von der Parteispitze hat CSU-Chef Edmund Stoiber von seinen Nachfolgern einen eigenständigen Kurs und ein klares konservatives Profil gefordert. In seiner letzten Programmrede attackierte Stoiber beim CSU-Parteitag in München Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf. Vor rund 1000 Delegierten griff er auch den Berliner Koalitionspartner SPD an. Mit der Wahl des Stoiber-Nachfolgers an diesem Samstag steht die CSU nach langen Führungsquerelen vor der größten Zäsur seit dem Tod des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß 1988. Als klarer Favorit auf den Parteivorsitz geht Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber in die Kampfabstimmung gegen CSU-Vize Horst Seehofer und die Parteirebellin Gabriele Pauli. Neuer bayerischer Ministerpräsident soll am 9. Oktober der bisherige Innenminister Günther Beckstein werden.

"Wir sind eine eigenständige Partei", betonte Stoiber in seiner etwa einstündigen Abschiedsrede mit Blick auf die Schwesterpartei CDU. Im Streit um das von der CSU geforderte Betreuungsgeld für Eltern kleiner Kinder griff Stoiber die CDU-Ministerin von der Leyen frontal an: "Ich lasse nicht zu, dass das Betreuungsgeld von der Familienministerin diffamiert wird als bildungspolitische Katastrophe." Die CSU fordert neben dem Krippenausbau ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen. Scharf attackierte Stoiber auch SPD und Linke: Diese seien und blieben "Parteien einer sozialistischen Staatsgläubigkeit und Umverteilungsideologie". Der noch amtierende CSU-Chef forderte zugleich eine Abgrenzung zur FDP und erteilte schwarz-grünen Spekulationen eine Absage. Mit den Grünen könne man keine Politik für Deutschland machen - "heute nicht und morgen nicht". Stoiber forderte eine Besinnung auf die christlichen Wurzeln. Moscheen dürften in Deutschland nicht höher sein als Kathedralen.

Merkel hält Geburtstagsrede für Stoiber

Am späten Nachmittag sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Delegierten sprechen. Sie wollte nach dem Ende des offiziellen Tagesprogramms auch die Laudatio auf Stoiber zu dessen 66. Geburtstag halten. Stoiber soll voraussichtlich noch vor der Wahl des neuen Parteichefs am Samstag zum dritten Ehrenvorsitzenden der CSU gekürt werden. Am Nachmittag diskutierten die Delegierten das neue CSU-Grundsatzprogramm, das noch am Abend verabschiedet werden sollte. "Wir sind liberal, sozial, aber eben auch und vor allem wertkonservativ", sagte Generalsekretär Markus Söder dazu.

Stoiber sagte der künftigen CSU-Spitze Unterstützung zu: "Ich gehe in Dankbarkeit." Es werde einen "guten Übergang" geben. Mit Spannung wird die Kampfabstimmung zwischen Huber, Seehofer und Pauli am Samstag erwartet. Die Parteirebellin Pauli wurde zwar bei ihrem Eintreffen von mehreren Dutzend Journalisten umlagert, aber von den Delegierten betont zurückhaltend empfangen. Unmutsäußerungen blieben aus. CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann sagte, die Delegierten würden "mit dem Stimmzettel sehr deutlich machen, dass Pauli eine Randerscheinung in der CSU ist". Seehofer sah Huber im Rennen um den Parteivorsitz vorn: "Der Erwin Huber ist Favorit." Huber selbst will den Parteitag um einen "einen klaren Auftrag, eine klare Mehrheit" bitten. Die Außenseiterkandidatin Pauli meinte, sie könne ihre Chancen nicht abschätzen.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte in München ebenfalls die Bedeutung der eigenständigen Christsozialen: "Ohne die CSU geht in der großen Koalition nichts." Die CDU wisse, dass sie bundesweit nur mehrheitsfähig sei, wenn die CSU in Bayern extrem stark sei. (mit dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar