Politik : CSU plant Gesetz für Betreuungsgeld

Antje Sirleschtov

Berlin - Die CSU will noch in diesem Jahr für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, einen gesetzlichen Anspruch auf Betreuungsgeld durchsetzen. Dazu kündigte der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer einen eigenen Gesetzentwurf an. „Bevor wir über die Umsetzung eines Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz sprechen“, sagte Singhammer dem Tagesspiegel am Freitag, „muss klar sein, dass das Betreuungsgeld ab 2013 kommt“. Den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bezeichnete der CSU-Politiker als „zweitrangig“.

Das Bundeskabinett hatte in dieser Woche beschlossen, ab 2008 vier Milliarden Euro in die Schaffung und in den Betrieb von 750 000 Krippenplätzen zu investieren. Gut die Hälfte des Geldes soll ab 2009 zur Deckung der laufenden Betriebskosten der Krippen fließen. Dazu hatten Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen Entwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuches angekündigt. Die Länder sollen das Geld jedoch nur erhalten, wenn sie der Einführung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz im kommenden Jahr im Bundesrat auch zustimmen. Andernfalls will sich der Bund aus der Betreuungsfinanzierung zurückziehen.

Zu den CSU-Forderungen eines parallel zum Rechtsanspruch einzuführenden monatlichen Betreuungsgeldes hatte von der Leyen gesagt, die Regierung werde dies im Gesetzentwurf berücksichtigen. Eine konkrete Zahlungsverpflichtung könne die Regierung allerdings nicht eingehen, weil darüber der nächste Bundestag im Jahr 2012 zu entscheiden habe. Antje Sirleschtov

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