CSU-Querelen : Stoiber-Kritiker wollen schnelle Lösung

Nach der Vertagung einer Entscheidung über die politische Zukunft Edmund Stoibers meldet sich Landtagspräsident Glück mit der Forderung zu Wort, nicht "mehrere Monate" zu warten. Andere versichern Stoiber ihre Rückendeckung.

Kreuth - Die CSU-Spitze strebt eine rasche Lösung der Führungskrise um Ministerpräsident Edmund Stoiber an. Einen Zeitplan gebe es nicht, betonte Landtagspräsident Alois Glück (CSU) am Morgen in Wildbad Kreuth. Es gebe aber "sicher keine Pause von mehreren Monaten". Die Landtags-CSU hatte Stoiber in der Nacht nach zehnstündiger Marathondiskussion das Vertrauen ausgesprochen, die Spitzenkandidatur Stoibers jedoch offen gelassen. Die Frage müsse "in den nächsten Wochen" geklärt werden, sagte ein Kabinettsmitglied. "Das muss schnell gehen."

Stoiber sagte nach dem Treffen, er habe "absolute Rückendeckung" von der Fraktion für seine Politik erhalten. Der CSU-Chef erneuerte seine Ankündigung, erneut antreten zu wollen, aber nicht antreten zu müssen. Einen Gegenkandidaten gibt es bislang noch nicht.

"Rechtzeitig heißt so schnell wie möglich"

Eine rasche Klärung forderte auch die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm. "Rechtzeitig heißt so schnell wie möglich", sagte Stamm am Rande der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion. Stamm erhielt dabei Unterstützung von CSU-Landesgruppenchef Ramsauer. Die Parteispitze müsse Ramsauers Meinung nach der Basis Orientierung geben, indem sie vor dem geplanten Parteitag im September "Personalfragen klärt". "Der Parteitag erwartet Führung durch die Führung", so Ramsauer.

Gleichzeitig verteidigte Stamm, dass die Abgeordneten entgegen der Erwartungen ihre Entscheidung vertagt haben. Es dürfe nur mit Stoiber zusammen eine Lösung gefunden werden. Die Folgen der Entscheidung seien für die Christsozialen von grundsätzlicher Natur: "Es geht ja mittlerweile um uns alle, es geht um die Zukunft der CSU", sagte Stamm. Sie nannte es offen, ob die CSU mit Stoiber oder einem anderen Kandidaten in die nächste Wahl geht.

Herrmann: "Gemeinsam mit Stoiber"

Der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann bezeichnete unterdessen die Einigung mit Stoiber auf einen Fahrplan zur Regelung der Kandidatenfrage für die Landtagswahl 2008 als "gute Entscheidung". Es solle "keine Kampfabstimmung" geben, sondern eine "einvernehmliche Lösung für 2008", sagte Herrmann im ZDF-Morgenmagazin. Die Entscheidung sei "eine Rückendeckung für Stoiber, dass er seine Arbeit bis 2008 fortsetzt", betonte Herrmann. "Aber ich denke, er hat auch genau zugehört, dass es Vorbehalte in der Bevölkerung gegen eine Kandidatur 2008 gibt". Damit müsse es nun eine konstruktive Auseinandersetzung geben. "Man muss die Stimmung der Menschen draußen aufnehmen", sagte Herrmann. Einige Menschen wollten 2008 ein neues Gesicht sehen. "Darüber muss man in Ruhe sprechen. Wir wollen das gemeinsam mit Stoiber tun."

Die Junge Union in Bayern stellte sich ebenfalls hinter den Ministerpräsidenten. "Ich sehe kein Hindernis, warum Stoiber nicht 2008 antreten und auch Parteivorsitzender bleiben sollte", sagte Bayerns JU-Vorsitzender Manfred Weber im Bayerischen Fernsehen. Stoiber müsse aber auf seine Kritiker zugehen und dürfe frühere Fehler nicht wiederholen. "Aber er hat die Chance verdient, die Krise zu bewältigen", sagte Weber weiter. Der Regierungschef besitze noch immer die Kraft, Bayern voranzubringen. Allerdings sei in der gesamten CSU in den vergangenen Jahren versäumt worden, jüngere Politiker einzubinden. (tso/ddp/dpa/AFP)

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